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EU will Waffenrecht verschärfen

Illegales Waffenarsenal: Ein Grund für die geplante Verschärfung. Foto: Kripo Wittlich © Kripo Wittlich

Konkrete Maßnahmen sollen 2015 definiert werden. Doch während der Laie die ersten Überlegungen gar nicht so verkehrt finden mag, läuten bei Experten die Alarmglocken. Joachim Streitberger, Rechtsanwalt und Generalsekretär des Verbands der Europäischen Hersteller von Jagd- und Sportwaffen (ESFAM), sieht keinerlei Notwendigkeit für eine Verschärfung des Waffenrechts.
Die EU will beispielsweise den legalen Markt für zivile Schusswaffen durch EU-Normen schützen. Dafür soll aber neu definiert werden, welche Waffen für zivile Zwecke überhaupt verkauft werden dürfen. „Gemäß der Feuerwaffen-Richtlinie sind bestimmte Schusswaffen wie automatische Waffen (unter Kategorie A) derart gefährlich und von unerheblich legitimem zivilem Nutzen, dass sie für die zivile Nutzung nicht zugelassen werden sollten“, heißt es in einer Mitteilung der EU-Kommission an das Europäische Parlament.Gleichzeitig sollen Jäger und Sportschützen genehmigungspflichtige Waffentypen der Kategorie B (Halbautomaten und Einzellader) weiter verwenden. Doch prüfe man Vorteile einer obligatorischen ärztlichen Überprüfung, die für den rechtmäßigen Erwerb notwendig ist. Dadurch gäbe es dann auch „befristete, erneuerbare Genehmigungen“.
Des Weiteren will die Kommission die Umlenkung von Schusswaffen in kriminelle Hände reduzieren. Das heißt, einheitliche Regelungen für eine sichere Verwahrung, sowie eine „Deaktivierung“ (Vernichtung) von „überzähligen Schusswaffen“. Auch werde untersucht, ob ein EU-Kennzeichnungsstandard für alle Waffen, wesentliche Komponenten, Munition und Munitionsverpackungen eingeführt werden kann. Zeitgleich sucht die Kommission zusammen mit der Schusswaffenindustrie nach technologischen Lösungen (wie biometrische Sensoren bei Schusswaffen), um Diebstahl vorzubeugen.
BS


Den vollständigen Text der EU-Kommission finden Sie hier.