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EU gegen Waffenbesitzer

am
Montag, 13.06.2016 - 15:51
DJV-Chef Hartwig Fischer empfängt Landwirtschaftsminister Christian Schmidt auf dem Bundesjägertag. Foto: DJV/Kapuhs © DJV
DJV-Chef Hartwig Fischer empfängt Landwirtschaftsminister Christian Schmidt auf dem Bundesjägertag. Foto: DJV/Kapuhs

Wie wir berichteten, sprach bei der Jägerversammlung in Wolfsburg auch Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt. Dabei verkündete er einen "Durchbruch" bei den Verhandlungen zum neuen Bundesjagdgesetz. Die Neuerungen beziehen sich bundeseinheitliche Vorgaben zur Jagdausbildung sowie die Einführung einer Schießnachweispflicht für Bewegungsjagden. Der größte Vorteil jedoch: Auch in Zukunft soll der Einsatz von halbautomatischen Langwaffen möglich sein – und zwar nach der altbekannten Regelung mit 3-Schuss-Begrenzung. Der Deutsche Jagdverband (DJV) wertet dies als Erfolg, weil mit dieser Lösung wieder Rechtssicherheit geschaffen werde.

Auch auf EU-Ebene gibt es diesbezüglich neue waffenrechtlich relevante Entwicklungen. Der EU-Ministerrat hatte am Freitag Änderungen zur europäischen Feuerwaffenrichtlinie beschlossen. Demzufolge soll es auch auf dieser Ebene eine Magazinbegrenzung geben. In erster Linie haben Waffenbesitzer mit noch mehr Bürokratie zu kämpfen. Denn grundsätzlich soll die waffenrechtliche Erlaubnis alle fünf Jahre erneuert werden müssen. Des Weiteren müssten Jäger und Sportschützen im 3-Jahres-Turnus nachweisen, dass sie noch aktiv mit ihren Waffen schießen. Aus Sicht des Deutschen Schützenbundes werden solche Behördengänge mit Gebühren verbunden sein. Als positiv wird hingegen bewertet, dass wohl die medizinischen Untersuchungen zur Eignung des Waffenbesitzes vom Tisch sind. Mit der Novelle geraten übrigens auch Besitzer von Gas- und Schreckschusswaffen in den Fokus, da auch diese in Zukunft registriert werden sollen.
Ob das EU-Parlament dem Änderungs-Entwurf zustimmt, bleibt abzuwarten. In zuständigen Ausschüssen habe es laut DJV deutliche Kritik an den Vorschlägen gegeben, allein im Binnenmarkt-Ausschuss seien über 800 Änderungsanträge gestellt worden. Im Herbst wird sich das Parlament vermutlich entscheiden. Danach verhandelnt der Rat, das Parlament und die Kommission über die endgültige Fassung.
PM/BS