Home News EU-Feuerwaffenrichtlinie im Bundestag

EU-Feuerwaffenrichtlinie im Bundestag

Im Bundestag wird über den Antrag der FDP zur EU-Feuerwaffenrichtlinie beraten. © pixabay.com

Im Bundestag wird über den Antrag der FDP zur EU-Feuerwaffenrichtlinie beraten.


Die EU-Feuerwaffenrichtlinie vom 17. Mai 2017 soll seit dem 14. September 2018 im Wesentlichen in nationales Recht umgesetzt worden sein. Heute berät der Bundestag darüber. Die FDP-Fraktion hat einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht, um die Feuerwaffenrichtlinie "schnell umzusetzen" und "Spielräume zugunsten von Jägern, Sportschützen und Waffensammlern" zu nutzen.

Darin wird betont, dass beispielsweise Jäger "(...) enge Bezugspunkte zum ehrenamtlichen Engagement (...) sowie zum Umwelt- und Naturschutz" aufweisen."Der Umgang mit Waffen ist dabei nicht der Einzige, wohl aber ein integraler Bestandteil ihrer Tätigkeit", heißt es in dem Antrag. 

Umsetzungsspielräume nutzen

Die FDP-Fraktion betont, dass die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität nicht zu einer "Kriminalisierung von Ehrenamt und Vereinskultur" führen darf. Die bürokratischen Belastungen sollen dabei für die betroffenen Gruppen so gering wie möglich gehalten werden.

Der Bundestag fordert in diesem Antrag die Bundesregierung auf, die eingeräumten Spielräume der EU-Feuerwaffenrichtlinie möglichst großzügig auszunutzen. Einzelne EU-Mitgliedsländer, wie Frankreich, hätten dies bereits zugunsten von Sportschützen getan.

Die FDP verlangt eine zeitnahe Umsetzung, um für Besitzer legaler Waffen Rechtssicherheit und keine zusätzlichen Belastungen zu schaffen. Außerdem wird die Bundesregierung dazu aufgefordert eine Altfallregelung für "Besitzer bestimmter halbautomatischer Feuerwaffen" in das Umsetzungsgesetz aufzunehmen. KF/HR


Redaktion jagderleben Tagesaktuell, multimedial, fachlich kompetent – jagderleben.de versorgt täglich Jägerinnen und Jäger im deutschsprachigen Raum mit Neuigkeiten rund um die Themen Jagd und Natur.
Thumbnail