EU-Entscheidung: Bleiverbot in Feuchtgebieten

Donnerstag, 03.09.2020 - 14:20

Das Bleiverbot für Schrotmunition in Feuchtgebieten wird kommen. Die dreijährige Übergangsfrist wurde jedoch nicht umgesetzt.

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Leserbrief

Nach Inkrafttreten haben die Jäger zwei Jahre Zeit, um in Feuchtgebieten auf Blei zu verzichten.

Lange gab es Diskussionen darum, nun wurde das EU-Verbot von Bleimunition bei der Jagd in Feuchtgebieten vom Ausschuss für die Chemikalienzulassung (REACH-Ausschuss) gebilligt. Innerhalb von zwei Jahren sollen Jäger den Umstieg auf bleifreie Munition in Feuchtgebieten vollziehen. Ursprünglich hatten sich das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) sowie das Bundesumweltministerium (BMU) auf eine Übergangsfrist von drei Jahren geeinigt.

Wie das BMEL angibt, hat die EU-Kommission jedoch an ihrem Vorschlag von zwei Jahren festgehalten. „Vor diesem Hintergrund und um das grundsätzliche Anliegen in der Umsetzung nicht weiter zu verzögern, hatten sich das BMEL und das BMU gemeinsam dazu entschlossen, dem Entwurf der Kommission zum Verbot von bleihaltiger Schrotmunition in und über Feuchtgebieten zuzustimmen, auch wenn dieser den deutschen Vorschlag nicht aufgreift“, so ein Sprecher des Ministeriums.

Die Zeit müsse nun intensiv zur Entwicklung alternativer Schrotmunition genutzt werden, führt das Ministerium weiter aus. Man wolle weiterhin mehr Umweltschutz und den Ausstieg aus dem Material Blei mit dem bestmöglichen Tierschutz verbinden.

Svenja Schulze lobt Verbot als "gute Nachricht"

Bundesumweltministerin Svenja Schulze lobt: „Das Verbot ist eine gute Nachricht für den Naturschutz in Europa. Immer noch sterben in Europa mehr als eine Million Wasservögel pro Jahr an den Folgen von Bleivergiftung, das muss dringend ein Ende haben. Blei ist Gift und hat in der Natur nichts zu suchen. Schon an geringsten Mengen können Tiere wie der bedrohte Seeadler sterben.“

Gegenüber der Redaktion gab das BMU an, dass es in Deutschland „bereits in fast allen Bundesländern sowie im Bundesforst gibt es ein solches Verbot mindestens in Feuchtgebieten.“ Hier scheint das BMU Feuchtgebiete mit Gewässern zu verwechseln.

Einspruch in Praxis bisher nicht erfolgt

Das Europaparlament sowie die EU-Staaten haben nun drei Monate Zeit, um im Zuge eines Prüf- und Vetorechts Einspruch zu erheben. Dies sei in der Praxis jedoch noch nie geschehen. Erfolgt dieser nicht, trifft die EU-Kommission eine Entscheidung und das Verbot könne in Kraft treten.

Schwammige Definition

Was sind Feuchtgebiete?

Wie das BMU angibt, bezieht sich das Verbot auf die Nutzung bleihaltiger Schrotmunition für die Jagd in Feuchtgebieten (u.a. Sümpfe, Moore, Auen und Feuchtwiesen).

Wie Jagd Österreich berichtet, hatte die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) der Europäischen Kommission im Jahr 2017 ein Dossier zur Einschränkung des Eintrages von Bleischrotgeschossen in Feuchtgebieten vorgelegt. Dabei definierte ECHA diese Gebiete, in Angleichung an die RAMSAR-Konvention folgendermaßen: „Feuchtgebiete sind Feuchtwiesen, Moor- und Sumpfgebiete oder Gewässer, die natürlich oder künstlich, dauernd oder zeitweilig, stehend oder fließend, Süß- oder Brack- oder Salzwasser sind, einschließlich solcher Meeresgebiete, die eine Tiefe von sechs Metern bei Niedrigwasser nicht übersteigen".

Eine genauere Definition sowie die Frage, ob die Regelung auch für angrenzende Gebiete, wie es von der ECHA mal angedacht gewesen sein soll, gilt, ist noch unklar. Hier muss in den kommenden Monaten Klarheit geschafft werden.

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