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Erstes 'ethisch befriedetes' Grundstück

Beschluss: Erstmals hat ein Jagdgegner die Befriedung seines Grundstücks erreicht. Foto: Joachim Gottwald © Joachim Gottwald

Mit dem Beschluss (AZ: 19 AE 12.2123) eilte der BayVGH voraus und setzte das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte um – ohne auf die angekündigte Änderung des Bundjagdgesetzes durch die Bundesregierung zu warten. Demnach muss der Antragsteller die Jagd ab dem 1. April dieses Jahres auf seinem Grund vorläufig nicht mehr dulden.
Für die Richter waren die vorgebrachten ethischen Gründe des Jagdverweigerers glaubhaft. Zwar ist der Beschluss unanfechtbar, dennoch betonen die Verwaltungsrichter, dass der Beschluss in Bezug auf die Jagdrechtsnovelle widerrufbar sei.
Den betroffenen Jagdausübungsberechtigten der Nachbargrundstücke wurde aus Tierschutzgründen eine Wildfolgeregelung eingeräumt. Wegen der Schwierigkeit, während der Jagdausübung die Grundstücksgrenzen des Jagdgegners festzustellen, dürfen Maßnahmen (Kennzeichnung des Grenzverlaufs) getroffen werden.
Wildschadensersatz hat der Antragssteller – entgegen des Entwurfes der Bundesregierung – nicht zu entrichten. Gleichzeitig erlöschen der eigene Anspruch auf Wildschadensersatz sowie der eigene Anteil des Pachtertrags.
Sollten die Wilddichten ansteigen und Abschusspläne aufgrund der Befriedung nicht erfüllt werden, kann eine „Erfüllung erzwungen werden“. Der Jagdausübungsberechtigte hat dann auf Anordnung der zuständigen Behörde – auch auf dem befriedeten Grund – „unabhängig von Schonzeiten und binnen einer bestimmten Frist den Wildbestand zu verringern“.
„Dieser Schritt im derzeitigen Stadium hat uns überrascht“, sagte Prof. Dr. Jürgen Vocke, Präsident des Bayerischen Jagdverbands, in einer Presserklärung seines Verbandes am 5. Februar 2013.
BS

Den Beschluss im Wortlaut finden Sie hier.