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Erfolgreich gegen zu hohe Jagdsteuer geklagt

Solche Entscheidungen dürften für gute Stimmung bei Pächterinnen und Pächtern sorgen. Foto: Michael Breuer


Die Klägerin sit Pächterin zweier Jagdbezirke im Rhein-Lahn-Kreis. Letzterer zog sie zu einerJagdsteuerin Höhe von 1.103Euro bzw. 1.372Euro heran. Der Steuerbemessung wurde der durchschnittlichePachtpreis vergleichbarer Jagdreviere in der Nachbarschaft zugrunde gelegt.
Nach der Satzung des Landkreises war dieser Durchschnittswert der Steuerberechnung zugrunde zu legen, weil die an sich maßgebliche tatsächlich von der Jägerin gezahlte Jahresjagdpacht um mehr als 20 Prozent unter dem durchschnittlichen Pachtpreis der Vergleichsreviere lag.
Nach erfolglosem Widerspruch erhob die Jägerin Klage. Die in Rede stehende Satzung sei nichtig, weil sie gegen die zugrunde liegende Regelung des Kommunalabgabengesetzes verstoße, so die Richter. Danach dürfe dieJagdsteuermaximal 20 Prozent der Jahresjagdpacht betragen. Diese gesetzliche Vorgabe werde in ihrem Fall überschritten, weil sie durch die vom Beklagten angewandte Satzungsregelung nun mehr als 20 Prozent der von ihr zu entrichtenden Jagdpacht an Jagdsteuern zahlen müsse.
Das Verwaltungsgericht Koblenz erklärte die Jagdsteuerbescheide für rechtswidrig, soweit siedenBetrag von 739,47Euro bzw. 919,90Euro überstiegen. In diesem Fall sei die tatsächlich gezahlte Jahresjagdpacht bei der Berechnung zugrunde zu legen und nicht die durchschnittliche Jahresjagdpacht vergleichbarer Reviere (Az. -5K224/16.KO).
PB