EGMR: DJV stellt Antrag auf Beteiligung

Der DJV hat nach der fachlichen Unterstützung der beteiligten Ministerien nun auch selbst einen Antrag auf so genannte "Drittbeteiligung" in einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EGMR) für Menschenrechte gestellt. In dem Verfahren wendet sich ein Kläger, der in Deutschland in allen Instanzen bis hin zum Bundesverfassungsgericht unterlegen war, gegen die Pflichtmitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft.
Der Präsident des Gerichtshofes kann an dem Verfahren nicht direkt beteiligte Personen wie es der DJV ist zulassen. Diese können im schriftlichen Verfahren ihre Position vorbringen und unter Umständen auch in einer mündlichen Verhandlung auftreten. Eine Zulassung des DJV in dem Verfahren eröffnet die Möglichkeit, die Belange der Jäger effektiv vorzubringen, damit diese in der Entscheidung des Gerichtshofs angemessen berücksichtigt werden können. Der DJV hat sich bereits zuvor durch eine fachliche Stellungnahme gegenüber dem Bundeslandwirtschaftsministerium sowie durch ein Gutachten von Prof. Dr. Johannes Dietlein (Universität Düsseldorf) eingebracht. PM