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Derbe Schlappe für Förster

Benedikt Schwenen © Markus Werner
Benedikt Schwenen
am
Sonntag, 19.03.2017 - 01:10
Der Streit entzündete sich ursprünglich wegen der Rundholzvermarktung. Foto: FVA © FVA
Der Streit entzündete sich ursprünglich wegen der Rundholzvermarktung. Foto: FVA

Das Verfahren geht zurück auf eine Beschwerde der Sägeindustrie im Jahre 2002. Damals hatten die verarbeitenden Betriebe dem Landesforstbetrieb durch den gemeinsamen Holzverkauf aus allen Waldbesitzarten (also auch aus Privat- und Kommunalwäldern) eine Monopolstellung attestiert. Durch eine Verpflichtungszusage des Landes dem Bundeskartellamt gegenüber wurde das Verfahren sechs Jahre später eingestellt, doch 2012 wieder aufgenommen. Und dieses Mal bezogen die Gesetzeshüter immer weitere Teile der forstlichen Betreuungsaktivitäten in die Ermittlungen ein. Zwar sei das Bundeswaldgesetz zugunsten der Förster geändert worden, so dass kein Verstoß gegen deutsches Recht vorliege, eine Regelungskompetenz für ein europäisches Kartellverbot habe die Bundesrepublik jedoch nicht, begründet das OLG sein jetziges Urteil.
"Mit der heutigen Entscheidung stünde das Einheitsforstamt baden-württembergischer Prägung vor dem Aus", verkündete Forstminister Peter Hauk am vergangenen Mittwoch. Doch er will sich noch nicht geschlagen geben. Da die Düsseldorfer Richter Beschwerde gegen das Urteil beim Bundesgerichtshof zugelassen haben, will Hauk den Weg in die nächste Instanz auch gehen.
"Diese Sichtweise (des Gerichts, Anm. d. Red.) ist nicht nachvollziehbar und kann nicht akzeptiert werden. Der Bundesgesetzgeber hat die Vereinbarkeit des Bundeswaldgesetzes mit geltendem europäischen Recht geprüft und bejaht." Deshalb setze sich das Gericht über den Willen des Bundes hinweg.
Die Entscheidung treffe den Minister aber nicht unvorbereitet. Man habe bereits Alternativen für die Forstorganisation im Land geprüft.
PM/BS