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BVG-Urteil verunsichert

Halbautomatische Waffen: Verbände-Allianz fordert Klarheit. Foto: Kapuhs/DJV


Halbautomaten mit Magazinen, die mehr als zwei Patronen aufnehmen können, unterliegen gesetzlichem Erwerbs- und Besitzverbot für jagdliche Zwecke urteilte das BVG (wir berichteten hier). Welche Folgerungen aus dieser Grundsatzentscheidung zu ziehen sind, ist hingegen weiter unklar. Von Unsicherheit geprägt, folgten die ersten „Vollzugsempfehlungen“ der Länder: Vorerst keine Waffenerlaubnisse zu erteilen und bereits wirksame Erlaubnisse zunächst nicht zu widerrufen, teilte beispielsweise das Bayerische Innenministerium mit. Von dort hieß es auf Nachfrage von jagderleben: Man warte auf eine Anweisung der Bundesbehörden. Auch in Mecklenburg-Vorpommern wurden die Waffenbehörden informiert, dass bei strikter Umsetzung des Urteils, eine große Anzahl von Besitzerlaubnissen widerrufen werden müssten. Widersprüchliche Handlungsempfehlungen der Bundesländer bestätigt auch DJV-Präsidiumsmitglied Helmut Dammann-Tamke.
Nach Hinweisen zum weiteren Umgang für Betroffene JägerInnnen, fordern deshalb der Deutsche Jagdverband (DJV), der Bund Deutscher Sportschützen (BDS), der Deutsche Schützenbund (DSB), das Forum Waffenrecht, der Verband der Hersteller von Jagd-, Sportwaffen und Munition (JSM) und der Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenhändler (VDB) von der Politik eine Klarstellung. „Das laufende Verfahren zur Novellierung des Bundesjagdgesetzes (BJagdG) bietet hierzu eine Möglichkeit, die dringend genutzt werden sollte“, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung. Abgesehen davon, gebe es beim eingeleiteten Novellierungsprozess des BJagdG weitere Themenfelder, die es zügig voranzutreiben gelte.
MH/PM