+++ Afrikanische Schweinepest bisher bei 1.112 Wildschweinen nachgewiesen (Stand 7.5.2021) +++
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Bundesweite Ausgangssperre: Darf ich noch auf Jagd gehen?

Kathrin-Fuehres © Kathrin Führes
Kathrin Führes
am
Dienstag, 27.04.2021 - 17:25
Ein Hochsitz am Waldrand bei Sonnenuntergang © Maurice Tricatelle - stock.adobe.com
Zwischen 22 und 5 Uhr gilt bundesweit eine Ausgangssperre. Doch welche Auswirkungen hat diese auf die Jagd?

Seit dem vergangenen Wochenende gilt deutschlandweit ab einer Inzidenz von 100 eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 22 Uhr und 5 Uhr (lokale Abweichungen möglich). Die Wohnung darf dann nur noch aus triftigen Gründen verlasen werden, Bewegung im Freien (bspw. Joggen oder Spazierengehen) ist bis Mitternacht erlaubt. Doch wie sieht es dabei mit der Jagdausübung aus?

Schwarzwildbejagung und Kitzrettung weiter möglich

Wie der Deutsche Jagdverband mit Verweis auf den Gesundheitsausschuss des Bundestages mitteilt, bleibt die Jagd zum Zwecke der Tierseuchenbekämpfung weiterhin erlaubt. Damit darf z.B. Schwarzwild auch zwischen 22 Uhr und 5 Uhr morgens bejagt werden.

Auch bei der Kitzrettung gab die Norddeutsche Wildtierrettung nach Rücksprache mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium bekannt, dass die Rettung von Jungwild ebenfalls von der Ausgangssperre ausgenommen ist (wir berichteten).

Keine einheitliche Regelung bei der Jagd auf Schalenwild

Doch wie sieht es mit der Jagd von Schalenwild bzw. dem Versorgen von erlegtem Wild zu Zeiten der Ausgangssperre aus? Dazu gibt es bislang nach unseren Informationen keine einheitliche Regelung. Einige Bundesländer haben dazu jedoch bereits Regelungen getroffen.

Derzeitige Regelungen zur Jagd auf Schalenwild in den Bundesländern

"1. Jagd während der Ausgangssperre 

Nach Abstimmung mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) lautet die Rechtsauffassung zu § 28b Absatz 1 Nummer 2 Ziffer f) IfSG in Bezug auf die Jagdausübung während der Ausgangssperre wie folgt: Angesichts der grundlegenden Bedeutung der Jagd für die Bekämpfung und Prävention der Afrikanischen Schweinepest sowie den Schutz der land- und forstwirtschaftlichen Kulturen und des Gemüse- und Weinbaus vor Wildschäden auf den Flächen der land- und forstwirtschaftlichen Eigentümer stellt die Ansitz- oder Pirschjagd auf Schalenwild in der Zeit der Ausgangssperre einen gewichtigen und unabweisbaren Zweck dar. Daher ist die Jagdausübung in Form der Einzeljagd unter diesem Punkt der Generalausnahme zu subsumieren.

Das BMEL hat das Bundesministerium für Gesundheit und Bundesministerium des Innern, Bau und Heimat um eine entsprechende Auslegungshilfe gebeten.

2. Fallwildbergung während der Ausgangssperre 

Die Bergung von Fallwild während der Ausgangssperre fällt unter den Ausnahmetatbestand des § 28b Absatz 1 Nummer 2 Ziffer e) bzw. f) IfSG und ist auch während der Ausgangssperre möglich"

(Quelle: LJV NRW/ Stand 27.4.)

"Wir bitten um Verständnis, dass wir durch die Einführung der bundesweiten „Notbremse“ und der damit entstandenen neuen Rechtslage derzeit keine verbindlichen Auskünfte zur Zulässigkeit der Jagd während der Ausgangssperre i.S.d § 26 der 12. BayIfSMV zwischen 22-05 Uhr geben können."

(Quelle: Wildtierportal/ Stand 27.4.)

 

"Die Jagdausübung zur Tierseuchenprävention oder Tierseuchen- bekämpfung sowie zur Vermeidung von Wildschäden (Einzeljagd) stellt einen triftigen Grund im Sinne des § 20 Absatz 7 Nr. 2 CoronaVO bzw. einen ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Grund nach § 20 Absatz 7 Nr. 9 CoronaVO dar. Daher darf die vorstehend beschriebene Einzeljagd auch zwischen 21 Uhr und 5 Uhr trotz Ausgangsbeschränkung ausgeübt werden. Gemäß § 9 Absatz 2 CoronaVO gelten die Kontaktbeschränkungen des Absatz 1 nicht, da die Ausübung der Jagd der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dient.

Ebenso von Ausgangsbeschränkungen nicht betroffen sind das Durchführen von Nachsuchen, das Versorgen von Unfallwild oder Fallwild sowie weitere Maßnahmen, die wegen der Hegeverpflichtung und dem Tierschutz geboten sind. Hierunter fällt beispielsweise das Suchen von Rehkitzen vor der Mahd (sog. Kitzrettung) durch Jägerinnen und Jäger und weitere Personen. Dasselbe gilt für die Durchführung von Wildtiermonitoringaufgaben (§ 47 JWMG) auf Veranlassung der staatlichen Wildforschungseinrichtungen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben.

Gemäß § 9 Absatz 2 CoronaVO gelten die Kontaktbeschränkungen des Absatz 1 für die vorgenannten Tätigkeiten nicht."

(Quelle: Landesjagdverband/ Stand 27.4.)

Nach Rücksprache mit dem zuständigen Ministerium darf in Thüringen die Jagd auf Schalenwild auch zwischen 22 und 5 Uhr ausgeübt werden.

(Stand 28.4.)

"Die Frage, ob die Jagdausübung durch Ansitz oder Pirsch auf Schalenwild während der frühen Morgen- und späten Abendstunden (22:00 bis 5:00 Uhr) sowie die Wildschweinjagd bei Nacht weiterhin zulässig sind, wenn die Inzidenz über 100 steigt, hat im Gesetzgebungsverfahren im Rechtsausschuss sowie im Ernährungsausschuss des Deutschen Bundestages eine Rolle gespielt.

Die dort vorherrschende Rechtsauffassung hat der Abgeordnete Thies in eine Protokollerklärung einfließen lassen. Es heißt dort u.a., dass angesichts der grundlegenden Bedeutung der Jagd für die Bekämpfung und Prävention der Afrikanischen Schweinepest sowie den Schutz der land- und forstwirtschaftlichen Kulturen und des Gemüse- und Weinbaus vor Wildschäden auf den Flächen der land- und forstwirtschaftlichen Eigentümer die Ansitz- oder Pirschjagd auf Schalenwild in der Zeit der Ausgangssperre einen gewichtigen und unabweisbaren Zweck darstellt.

Diese Rechtsauffassung hat sich auch BMEL im Gesetzgebungsverfahren zu eigen gemacht und wird auch seitens unseres Hauses so erklärt."

(Stand 27.4.)

"Die Einzeljagd als Ansitz- oder Pirschjagd auf Schalenwild in der Zeit der Ausgangssperre ist – angesichts der grundlegenden Bedeutung der Jagd für die Bekämpfung und Prävention der Afrikanischen Schweinepest, dem Schutz der land- und forstwirtschaftlichen Kulturen vor Wildschäden sowie der gesetzlichen Abschussplanerfüllung – ein gewichtiger und unabweisbarer Zweck, der einen triftigen Grund für eine Ausnahme von der Ausgangssperre darstellt, so die Auffassung der Ausschussmitglieder der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag zur Position der Jagd.

Da eine Auslegung des Bundes noch nicht vorliegt, bleibt für Niedersachsen bei Inzidenzwerten über 100 zunächst weiterhin die Einzeljagd auf Schalenwild zur gesetzlichen Abschussplanerfüllung als auch zur Reduzierung der Schwarzwildbestände im Rahmen der Prävention und Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest unter Erfüllung der Hygieneauflagen erlaubt. Die Anreise in das Revier und die Abreise aus dem Revier gelten im Rahmen der Einzeljagd zur gesetzlichen Abschussplanerfüllung, zur Vermeidung von Wildschäden sowie zur Reduzierung der Schwarzwildbestände im Rahmen der ASP-Prävention als berufliche Tätigkeit im Sinne des § 2 Absatz 3 Nr. 3 der Niedersächsischen Corona-Verordnung.

Sollte es noch etwaige kommunal verordnete Ausgangsbeschränkungen geben, gelten diese auch für Jäger. Die Kommunen, bzw. die Landkreise, haben jedoch die Möglichkeit, insbesondere im Rahmen der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest die Jagd auf Schwarzwild weiter zu erlauben und damit eine Ausnahme von der Ausgangssperre festzulegen, bis eine bundesweite Regelung bzw. Auslegungshilfe vom BMEL bekanntgegeben wird."

(Stand 23.4.)

Aus den übrigen Bundesländern liegen uns derzeit noch keine Aussagen vor.

Alle Angaben ohne Gewähr! Lokale Regelungen sind bei den zuständigen Behörden abzufragen und können sich ggf. unterscheiden.


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