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Bundestag beschließt Gesetz gegen Hass und Hetze im Internet

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Kathrin Führes
am
Freitag, 19.06.2020 - 15:46
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Hasskriminalität im Netz soll künftig härter bestraft werden.

Auch viele Jäger sehen sich im Netz immer wieder Anfeindungen und Drohungen ausgesetzt – damit soll nun Schluss sein. Der Deutsche Bundestag hat gestern ein Gesetzespaket gegen Hass und Hetze verabschiedet. Demnach soll der Justiz das notwendige Instrument gegeben werden, um gegen Hasskriminalität endlich konsequent vorgehen zu können. Speziell in Hinblick auf Rechtsextremismus und Antisemitismus sah man sich nach den jüngsten Anschlägen, wie dem Mord an Walter Lübcke, dazu gefordert.

Beleidigungen sollen strenger verfolgt werden

Folgende Änderungen des Strafgesetzbuchs sind u.a. enthalten: So war unter Bedrohung (§241 StGB) meist die Morddrohung strafbar. Nach der Gesetzesänderung sollen künftig auch Drohungen mit Taten, die sich gegen die körperliche Unversehrtheit oder die persönliche Freiheit richten, strafbar sein. Der Strafrahmen soll bei Drohungen im Netz bis zu zwei Jahre betragen. Auch der Tatbestand „Beleidigung“ (§ 185 StGB) wird verschärft: „Öffentliche Beleidigungen sind laut und aggressiv. Für Betroffene können sie wie psychische Gewalt wirken. Wer öffentlich im Netz andere beleidigt, kann künftig mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe bestraft werden.“

Das "Liken" einer Straftat kann belangt werden

Wie die Tagesschau berichtet, wird auch der Strafrahmen rund um die Billigung von Straftaten erweitert. Künftig soll auch die Befürwortung von angekündigten Taten strafbar sein. Es kann dabei schon reichen, wenn ein User durch ein „Like“ anzeigt, dass im die begangene oder geplante Tat gefällt. Bisher mussten soziale Netzwerke strafbare Postings nur löschen. Nach dem Gesetzespaket müssen die Netzwerke Postings „in bestimmten schweren Fällen auch dem Bundeskriminalamt melden.“


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