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Bundesrat stimmt zu!

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Freitag, 23.09.2016 - 13:34
Der Ort des Geschehens: der Sitzungssaal der Länderkammer. Foto: Bundesrat © Bundesrat
Der Ort des Geschehens: der Sitzungssaal der Länderkammer. Foto: Bundesrat

Heute beschloss die Länderkammer in ihrer 947. Sitzung unter Tagesordnungspunkt 4 den Entwurf. Damit beseteht für den Einsatz von Halbautomaten bei der Jagd wieder Rechtssicherheit. Um eine weitere Verzögerung der Novelle aufzuhalten, musste der Bundesrat allerdings zuerst gegen die Anrufung des Vermittlungsausschusses stimmen - dies tat er. Dann wurde mit einer Mehrheit der Gesetzesentwurf beschlossen.
Im Anschluss votierte der Rat über mehrere Entschließungsanträge. So findet der verpflichtende Schießnachweis keinen Einzug im neuen BJagdG. Die Jägerprüfung wird in Zukunft über alle Länder vereinheitlicht. Das Jagen im direkten Umfeld von Grünbrücken wird stark eingeschränkt. Zum Erhalt des Jagdschein muss man in Zukunft persönlich bei der Behörde vorstellig werden, um so einen Eindruck über die Eignung zu gewinnen. Außerdem wurde dem Antrag über die Verwendung von bleifreien Geschossen für Kugel- und Schrotmunition stattgegeben.
Einen Tag nach der veröffentlichung des Gesetzesentwurfes im Bundesgesetzblatt tritt die Regelung für die Selbstladebüchsen in Kraft, während die Entschließungen erst später im Gesetzestext eingearbeitet werden müssen.
RW