Home News Bundesjagdgesetz muss geändert werden

Bundesjagdgesetz muss geändert werden

Eine Anhörung am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Foto: EGMR © EGMR

Die im Bundesjagdgesetz festgelegte Pflichtmitgliedschaft in Jagdgenossenschaften verstößt gegen die Grundrechte. Am Dienstag, den 26. Juni 2012, hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) mit ihrer Urteilsverkündung bekannt gegeben, dass das deutsche Jagdsystem im Widerspruch mit den Grundrechten auf Gewissensfreiheit und Schutz des Eigentums steht. Die Große Kammer, die höchste Instanz des EGMR, befand, dass die Pflichtgemeinschaft in Jagdgenossenschaften nicht rechtens ist. Welches Ausmaß diese Entscheidung hat, bleibt abzuwarten. Fakt ist jedoch, dass das Bundesjagdgesetz geändert beziehungsweise umformuliert werden muss.
Zuvor hatte die Kleine Kammer (wir berichteten) des EGMR noch zugunsten des deutschen Jagdrechts entschieden. Gegen dieses Urteil legte der Kläger – ein Waldeigentümer der aus ethischen Gründen die Jagd ablehnt – Beschwerde ein, der ein fünfköpfiger Richter-Ausschuss der Großen Kammer stattgab.

BS/JD

Die deutsche Version der Urteilsverkündung finden Sie hier.