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Bundesjagdgesetz: Entwurf im Bundestag scharf kritisiert

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Kathrin Führes
am
Donnerstag, 28.01.2021 - 09:06
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Rehbock-im-Winterwald © Kozma - stock.adobe.com
Besonders das Thema Rehwild-Abschuss sorgt für Ärger.

Gestern Abend wurden die geplanten Änderungen des Bundesjagdgesetzes in einer 1. Lesung im Bundestag vorgestellt und debattiert. Der Bundesrat hatte zuvor zahlreiche Änderungswünsche geäußert, jedoch lehnte der Bundestag die meisten davon ab. Einzelne sollen geprüft werden.

Hier finden Sie den Enwurf

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner bezeichnete den Entwurf als „guten und pragmatischen Kompromiss.“ Man setze vor allem auf die Bereitschaft zum gemeinsamen Handeln der Betroffenen vor Ort, daher solle der behördliche Abschussplan abgeschafft und ein Abschusskorridor – erarbeitet durch Jagdgenossenschaft, Grundeigentümer und Jäger – vereinbart werden. Der Gesetzesentwurf sei ein Bekenntnis zur Jagd, so Klöckner in ihrer Rede.

"Degradierung aller Jägerinnen und Jäger zu Erfüllungsgehilfen"

Nicht alle Parteien zeigten sich mit dem Entwurf zufrieden. So sagt Karlheinz Busen, jagd- und forstpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion dazu: „Der Gesetzentwurf zum Bundesjagdgesetz von Frau Klöckner kommt einer Degradierung aller Jägerinnen und Jäger zu Erfüllungsgehilfen für die Forstwirtschaft gleich.“ Es sei zudem „verfassungsrechtlich höchst zweifelhaft, ob das Erlegen von Wild überhaupt die erste Wahl bei der Vermeidung von Verbissschäden sein darf.“ Die FDP stellte daher einen entsprechenden Gegenentwurf.

Hier finden Sie den Gegenentwurf der FDP

Die AfD-Bundestagsfrakion bezeichnete den Gesetzesentwurf von Julia Klöckner als „Lobbygesetz“. Es werde der Forst gegen den Tierschutz ausgespielt. Zielführender wäre es vielmehr, das Personal in den Forstämtern aufzustocken, damit der notwendige Waldumbau gelinge. Auch die Linke warnte davor, Wildtiere auf die Rolle als Forstschädlinge zu reduzieren.

Abschließende Beratung vermutlich Ende März

Die beiden Entwürfe wurden – wie erwartet – an den zuständigen Agrarausschuss überwiesen. Dieser soll sich Ende Februar mit den Plänen der Bundesregierung auseinandersetzen. Mitte März soll das Bundesjagdgesetz dann in einer weiteren Lesung im Bundestag behandelt werden. Eine abschließende Beratung des Gesetzes im Bundestag wird vermutlich Ende März erfolgen.


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