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Bundesjagdgesetz: Aktueller Stand der Gesetzesnovelle

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Kathrin Führes
am
Dienstag, 20.04.2021 - 17:21
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Noch immer gibt es keine Klarheit darüber, wann es mit der Änderung der Bundesjagdgesetzes weitergeht.

Das Bundesjagdgesetz soll eigentlich in dieser Legislaturperiode novelliert werden, doch noch immer gibt es Diskussionen dazu. Bereits vor Ostern hätte nach Planung eine weitere Lesung des Bundesjagdgesetzes stattfinden sollen. Da es jedoch noch allerlei Diskussionen über den Entwurf gab, wurde der Gesetzesentwurf von der Tagesordnung genommen. Seitdem fand keine weitere Lesung dazu statt. Gerüchte, dass die Gesetzesnovellierung damit gescheitert sei, verneint die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegenüber der Redaktion. Am Vorhaben, das Bundesjagdgesetz zu novellieren, würde man weiterarbeiten.

Medienberichten zu Folge sei das Veto Bayerns maßgeblich für den Zeitverzug. Landwirtschaftsministerin Kaniber wurde vorgeworfen, ihr würde der Gesetzesentwurf nicht weit genug gehen. Gegenüber der Redaktion gibt das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten jedoch an, dass Ministerin Michaela Kaniber von Anfang großen Wert darauf gelegt habe, „dass die bayerischen Regelungen zur Waldverjüngung und zur Abschussplanung weiter Bestand haben.“ Das sei auch nach wie vor die Haltung von Bayern.

Aussagen, der Gesetzesentwurf sei Ministerin Kaniber nicht weit genug gegangen, sei „damit schlicht falsch“, so das Ministerium. Aus Sicht des Ministeriums können es bei den Regelungen des Koalitionsvertrags (Bleifrei, Schießübungsnachweis, Jägerprüfung plus Nachtsichttechnik) bleiben. Wann – und ob tatsächlich – im Bundestag weiter über des Bundesjagdgesetz beraten wird, bleibt aber weiterhin unklar. Der Präsident des Bayerischen Jagdverbands Ernst Weidenbusch sieht einen Schulterschluss mit dem Landwirtschaftsministerium: "Der BJV ist sich mit Michaela Kaniber einig, dass die angedachte Novelle eine Verschlechterung des bayerischen Weges gebracht hätte. Wir arbeiten lieber zusammen an vernünftigen Lösungen, die Wald und Wild in Bayern weiterbringen."


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