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Bundesjagdgesetz: Änderungen morgen im Bundeskabinett

Hochsitz-im-Abendlicht © Oliver Schulz - stock.adobe.com
Das Bundeskabinett soll am Mittwoch über die Bundesjagdgesetzänderungen entscheiden.

Wie das Bundeslandwirtschaftministerium (BMEL) mitteilte, will Julia Klöckner am Mittwoch dem Bundeskabinett den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes, des Bundesnaturschutzgesetzes und des Waffengesetzes vorlegen.

Einige strittige Änderungen

Neben einigen recht unstrittigen Themen, wie der Jägerprüfung, dem Schießnachweis oder den notwendigen jagdrechtlichen Regelungen zum Einsatz von Nachtsichtgeräten, konnten die Jagdverbände es nicht verhindern, dass auch das Thema Schalenwildabschuss im Bezug auf den Waldumbau sowie die Bleiminimierung Einzug in den Gesetzesvorschlag gehalten haben.

Rehwildbestände auf ein "waldverträgliches Maß"

Bereits in der Waldstrategie 2050 war das Thema Schalenwildabschuss mit Bezug auf den Waldumbau – nun also auch im Bundesjagdgesetz. Nach Ansicht des Bundeslandwirtschaftsministeriums kann der notwendige Waldumbau nur gelingen, wenn zu hohe Rehwildbestände „nachhaltig angepasst“ werden. „Die Entwicklung von klimastabilen Mischwäldern erfordert die Anpassung überhöhter Rehwildbestände auf ein waldverträgliches Maß“, so das BMEL in einem Sprechertext. Anhand eines Vegetationsgutachtens, welches um eine Lebensraumanalyse des Rehwilds ergänzt wird, sollen sich Jagdpächter und Grundeigentümer auf einen Abschusskorridor gemeinsam verständigen. Die zuständige Behörde soll diesen dann bestätigen.

Gelingt eine Einigung jedoch nicht oder ist die Jagdbehörde der Ansicht, dass diese Einigung hinter dem „notwendigen“ Mindestabschuss zurückbleibt, kann die Behörde die Abschussquote festlegen. Wie aus Ergänzungen ersichtlich wird, sollen Grundstückseigentümer und Jagdpächter gemeinsam die Kosten für das Gutachten tragen. Wird der Mindestabschuss nicht erreicht, soll die Behörde künftig anordnen können, dass der Jagdpächter den Wildbestand verringert.

Hier finden Sie die geplanten Änderungen

Ein zweiter großer Kritikpunkt ist, dass das Thema der Bleiminimierung bei Büchsenmunition im Entwurf des Bundesjagdgesetzes auftaucht. Künftig will man unter dem Gesichtspunkt „so niedrig wie vernünftigerweise erreichbar“ Blei in Büchsenmunition minimieren. Nachdem schon EU-weit ein Bleiverbot für Schrotmunition in Feuchtgebieten festgelegt wurde, wird damit auch die Zukunft von bislang herkömmlicher Büchsenmunition in bleifreie Bahnen gelenkt. Als Zugeständnis sollen Jäger ihre Bleimunition, wenn sie ordnungsgemäß erworben und verwendetet wird, auf Schalenwild bis zum Aufbrauchen der Bestände nutzen dürfen.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium plant, dass das Bundeskabinett dem Entwurf so zustimmt. Das Gesetz bedürfe nicht der Zustimmung des Bundesrats, da ein Einspruch des Bundesrats nicht zu erwarten sei. Im Vorfeld seien die kritischen Punkte in enger Abstimmung mit den Ländern geklärt worden, so das BMEL.


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