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Bund lässt Land gewähren

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Sonntag, 10.08.2014 - 02:10
Bleifreie Alternativen: Für viele Jägerinnen und Jäger immer noch ein Dorn im Auge. Foto: BS © BS
Bleifreie Alternativen: Für viele Jägerinnen und Jäger immer noch ein Dorn im Auge. Foto: BS

Die Entscheidung in Schleswig-Holstein die Verwendung bleifreier Büchsenmunition vorzuschreiben, war im Mai gefallen – sehenden Auges im Widerspruch zur Position des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL): Dieses hatte bereits im vergangenen Herbst in die deutschlandweite Bleifrei-Debatte eingeworfen, eine rechtliche Zuständigkeit für die gesetzliche Einführung von „Bleifrei“ liege beim Bund (wir berichteten).
Das Vorpreschen in Schleswig-Holstein scheint in Berlin dennoch niemandem Kopfzerbrechen zu bereiten. Zwar sei mit Bundesrecht kollidierendes Landesrecht nichtig, dies aber müsste höchstrichterlich (auf Landesebene) festgestellt werden, betonte BMEL-Sprecher Michael Hauck. Das BMEL halte an seinem Ziel fest, 2016 eine Änderung des Bundesjagdgesetzes vorzunehmen, unter anderem werde auch eine Vorschrift enthalten sein, die sowohl die Verwendung tauglicher Jagdmunition als auch einen geringeren Bleieintrag in Wildbret und Umwelt berücksichtige. Dann wäre für alle Bundesländer eine gleiche Basis geschaffen – und jene Länder, die bis dahin noch keine „bleifreien“ Bestrebungen an den Tag gelegt haben, müssten mitziehen, so Hauck.
Zwischen den Zeilen gelesen heißt das: Das BMEL wird nicht das Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein anrufen, um die nicht verfassungskonforme Gesetzgebung korrigieren zu lassen – denn man verfolgt das gleiche Ziel, wohl nur in unterschiedlichem Tempo.
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