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Brisantes Gutachten

Gutachter Prof. Michael Brenner, Lehrstuhl für Deutsches und Europäisches Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Universität Jena). Foto: SN


Landesjägermeister Dr. Jörg Friedmann stellte sich der Presse und Prof. Michael Brenner das von ihm verfasste Rechtsgutachten zur „Verfassungsmäßigkeit des Jagd- und Wildtiermanagementgesetz Baden-Württemberg (JWMG)“ vor.
Der Gutachter kam schnell auf den Punkt und führte aus, dass der Entwurf massiv ins Eigentumsrecht eingreife. Darüber hinaus würde die Jagd zunehmend bürokratisiert, und das Jagdrecht sei dann künftig nur noch eine Subkategorie des Naturschutzrechts, was eindeutig gegen Bundesrecht verstoße. Weiter schränke es den Freiheitsraum des Eigentums mehr und mehr ein und mache plötzlich das Wildtiermanagement zu einer fremdbestimmten öffentlichen Aufgabe, die die Jagd aber nicht sei. Das Schalenprinzip höhle letztendlich das Eigentum weiter aus, wodurch auch der Jagdwert und damit eine erzielbare Pacht gemindert werde. Prof. Michael Brenner schloss daher eine künftige Entschädigungsleistung durch den Gesetzgeber nicht aus. Weitere Knackpunkte seien das Klagerecht auf Befriedung durch juristische Personen, was weder durch das EUGH-Urteil noch durch Bundesrecht abgedeckt sei. Und auch das Fütterungsverbot mindere das Eigentumsrecht ebenso wie ein Verbot des Abschusses wildernder Haustiere einen effektiven Wildschutz unmöglich mache.
Am Ende der LPK machte LJM Dr. Jörg Friedmann nochmal deutlich, dass sein Verband die Novelle weiter konstruktiv-kritisch begleite, allerdings müsse (!) nachgebessert werden. Natürlich werde man vor der Kommunal/EU-Wahl landesweite Aktionen fahren – weitere Eskalationsstufen seien in Planung. Eine rechtliche Überprüfung des Gesetzentwurfs stellte er abschließend in Aussicht, die recht schnell – ohne den Weg durch die Instanzen – als Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe enden könne.
S. Numßen

Bereits am Mittwoch hatte der Landesjagdverband vor dem Stuttgarter Landtag gegen den Gesetzentwurf protestiert einen Filmebericht dazu finden Sie hier:

Link: Jäger protestieren vor Stuttgarter Landtag



Der Landejagdverband hat zudem umfangreiche weitere Aktionen angekündigt. Der Schwerpunkt liegt dabei auf dem Samstag, dem 17. Mai 2014. Eine en Link zur Liste der Orte und Termine finden Sie hier:

Link: Liste der Aktionsstage des LJV-Baden-Württemberg