Brandenburger Jagdgesetz: Schnelle Novellierung in Corona-Zeiten?

Im Jahr 2019 verabschiedeten Koalitionsvertrag der Brandenburger Regierungsfraktionen wurde festgeschrieben, dass in dieser Legislaturperiode das Jagdgesetz novelliert werden soll. Wörtlich heißt es im Koalitionsvertrag: „Die Koalition will das Brandenburger Jagdgesetz novellieren, um die Biodiversität, den Tier- und Artenschutz sowie die Lebensräume des Wildes angemessen zu berücksichtigen und zu verbessern.“ Am 16. März 2020 diesen Jahres erreichte die Mitglieder des Landesjagdbeirates sowie den Ökologischen Jagdverein Brandenburg-Berlin e.V. ein Schreiben des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz des Landes Brandenburg mit der Bitte, den gewünschten Änderungsbedarf bezüglich des Jagdgesetzes bis zum 30. April mitzuteilen.

Dagegen wehrten sich die Verbände. Unter anderem der Landesjagdverband Brandenburg, die Landesarbeitsgemeinschaft der Jagdgenossenschaften und Eigenjagdbesitzer in Brandenburg sowie der Waldbesitzerverband schrieben an das Ministerium, dass diese Frist zu kurz sei und eine Diskussion und Meinungsbildung in so einem Thema nicht in einer Sechs-Wochen-Frist zu behandeln sei.

Dabei gehen die Verbände auch auf die Problematik bezüglich bestehenden Corona-Verfügungen ein und welche Konsequenzen dies für die Verbandsarbeit habe. Daraufhin verlängerte das Ministerium in einem weiteren Schreiben die Frist bis zum 29. Mai, um danach einen ersten Austausch mit dem Jagdbeirat zu ermöglichen. Die Inhalte der geplanten Novellierung des Bundesjagdgesetzes sollen diesem Schreiben zufolge auch im Novellierungsprozess in Brandenburg berücksichtigt werden. Die erste reguläre Jagdbeiratssitzung ist für den 15. Juni geplant. An diesem Termin soll laut einer Aussage, welche das Ministerium gegenüber der Redaktion getätigt hat, das weitere Vorgehen hinsichtlich des Jagdgesetzes besprochen werden. 

Das Forum Natur Brandenburg, Dachverband der Landnutzer Brandenburgs, setzte am 29. Mai ein Schreiben ans Ministerium auf, in welchem die Verbände das Ansinnen bezüglich des Jagdgesetzes entscheidend zurückweisen. Die Landnutzerverbände fordern eine transparente Mitwirkung der Betroffenen und die dafür benötigte Zeit. Die Verbände weisen jedoch daraufhin, dass sie sich in den entsprechenden Gremien in geeigneter Art und Weise äußern werden.