Home News Blockadepolitik

Blockadepolitik

am
Donnerstag, 12.11.2015 - 01:10
In der Diskussion: Ralph Müller-Schallenberg (Präsident LJV NRW), RA Gert Welp (DJRT), RA Stephan Hertel (Vorsitzender DJRT), Volker Böhning (Präsident LJV MV), Hartwig Fischer (DJV-Präsident), Martin Rackwitz (Jagdreferent MLUV MV). Foto: JD © JD

Beim ersteren stockt es, da bei der notwendigen Ressortabstimmung zwischen Landwirtschafts- und Umweltministerium immer noch keine Einigung erzielt werden konnte. Hier blockt das Umweltministerium seit fast einem Jahr einen ausgefeilten Entwurf des für die Jagd zuständigen BMELF.
Konkreter ist die Lage beim Waffengesetz. Hier soll ein Entwurf Anfang nächsten Jahres vorgelegt werden. Für den Waffenbesitzer wichtig ist die geplante Einführung neuer Waffenschrank-Normen bei der Waffenaufbewahrung, allerdings soll es einen Bestandsschutz für die bisherigen Behältnisse geben. Die Prüfung der Zuverlässigkeit soll künftig ausschließlich durch die Waffenbehörden und nicht mehr durch Waffen- und Jagdbehörde erfolgen. Eine andiskutierte „Promillegrenze“ scheint, so DJV-Justitiar Friedrich von Massow, allerdings vom Tisch zu sein.
Neben den aktuellen europa-, bundes- und landesrechtlichen Gesetzesvorhaben standen zudem spezifische Regelungen des gastgebenden Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern auf dem Programm. So die Thematik der Wildschadensausgleichskasse, mit Blick auf die in den baltischen Staaten und Ostpolen virulente Afrikanische Schweinepest (ASP), Rechtsfragen zur Wildseuchenvorbeugung und -bekämpfung und auch die in den neuen Bundesländern weiter existente Problematik fehlerhaft gegründeter Jagdgenossenschaften.
Mit Blick auf die bereits erfolgten Landesjagdgesetz-Novellen in diversen Bundesländern sprachen sich die rund 80 Juristen ganz klar gegen eine weitere Zersplitterung des Jagdrechts aus (siehe Empfehlungen des DJRT). Eine bemerkenswerte Aussage zur Situation Jägerschaft – Parteien traf DJV-Präsident Hartwig Fischer: „Es gibt für uns keine treu verlässliche Basis in der Jagdpolitik mehr."
JD

Hier finden Sie die Empfehlungen der Juristen.