Das vor wenigen Wochen beschlossene EU-weite Bleiverbot von Schrotmuntion in Feuchtgebieten, sorgt noch immer für Diskussionen. Gegen diesen Rechtsakt hatte die Europäische Volkspartei (EVP), die Renew sowie die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) Einspruch eingelegt.
Der Einspruch wurde heute im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments verhandelt. Dieser wurde durch die Abgeordneten jedoch, mit 42 zu 32 Stimmen bei 4 Enthaltungen, abgelehnt.
Jens Gieseke (CDU), stellvertretendes Mitglied im Umweltausschuss, sagt dazu: „Die Intention des Rechtsaktes ist absolut richtig: Wir wollen den Eintrag von Blei in Feuchtgebiete verringern. In 14 der 16 deutschen Bundesländer gilt ja auch bereits ein Bleiverbot bei der Jagd in Feuchtgebieten. Gesetzliche Verbote müssen jedoch immer klar definiert sein und dürfen nicht zu Unsicherheiten in der Praxis führen. Im vorliegenden Fall kann nun aber genau das passieren, da die Definition von Feuchtgebieten nicht präzise ist. So könnten bereits Pfützen als Feuchtgebiet gelten."
Auch die Begründung der Kommission, dass jede nationale Behörde und Gerichte die Definition "proportional genug auslegen werden", kann der CDU-Politiker nicht nachvollziehen. Denn dann bräuchte man keine Entscheidung auf europäischer Ebene. "Dass der Einspruch gegen diese unausgereifte Regelung heute keine Mehrheit gefunden hat, ist eine bittere Nachricht für verantwortungsvolle Jägerinnen und Jäger in ganz Europa. Grüne und Linke haben die notwendige Nachbesserung durch die Kommission verhindert", so Gieseke.
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