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Bleischrot: Gibt es bald EU-weit Verbotszonen?

Redaktion Niedersächsischer Jäger
am
Mittwoch, 01.07.2020 - 12:40
Die Jagd mit Bleischroten könnte bald vorbei sein. © Nicolas Tollin - stock.adobe.com
Die Jagd mit Bleischroten könnte bald vorbei sein.

Am 17. August 2018 wurde der Europäischen Kommission die Stellungnahme der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) zur Beschränkung des Bleischusses über Feuchtgebieten übermittelt. Am 28. Oktober 2019 hat die EU dann auf Grundlage dieser Stellungnahme ihren Vorschlag für die REACH-Verordnung vorgelegt. Die betroffenen Verbände wie die FACE, der DJV, der BVS, der DSB, aber auch die Industrie haben im Anhörungsverfahren detaillierte Stellungnahmen abgegeben. Am 4. Februar 2020 wurde auf der Sitzung des EU-REACH-Ausschusses mit den Mitgliedstaaten über den Vorschlag der EU unter Einbeziehung der Verbändestellungnahmen diskutiert und eine Entscheidung vorerst verschoben.

Was bedeutet das für uns?

Die ECHA hat im Jahr 2017 ein Dossier zur Einschränkung des Eintrages von Bleischrotgeschossen in Feuchtgebieten vorgelegt. Laut des Dossiers stellt der Eintrag von Blei in solchen Gebieten für die Tierwelt eine ernst zu nehmende Gefahr dar. Feuchtgebiete werden analog der "Ramsar-Konvention" definiert. „Feuchtgebiete sind Feuchtwiesen, Moor- und Sumpfgebiete oder Gewässer, die natürlich oder künstlich, dauernd oder zeitweilig, stehend oder fließend, Süß- oder Brack- oder Salzwasser sind, einschließlich solcher Meeresgebiete, die eine Tiefe von sechs Metern bei Niedrigwasser nicht übersteigen.“ Diese Definition ist für die geplante REACH-Verordnung völlig ungeeignet, denn

  • aus rechtlicher Sicht umfasst die Ramsar-Definition das gesamte Wasser, einschließlich einer kleinen Pfütze oder eines Wassergrabens am Rand eines Feldes,
  • Durch die Einbeziehung von Überschwemmungsgebieten wird die Beschränkung sowohl für Jäger und Schützen als auch für Vollzugsbeamte unklar und nicht kontrollierbar.
  • 24 von 27 EU-Mitgliedstaaten haben bereits nationale Gesetze zur Verwendung von Bleischrot über Feuchtgebieten. Kein Mitgliedsland wendet – aufgrund der damit verbundenen Probleme – die vollständige Ramsar-Definition an.
  • Diese Erweiterung der nach Ramsar-Definition ausgewiesenen Flächen soll erfolgen, obwohl es keine nennenswerten Nachweise für die verbundenen Risiken bei der Aufnahme von Blei durch Wasservögel gibt, die sich auch außerhalb von klassischen Feuchtgebieten ernähren.
  • Die Verwendung der Ramsar-Definition macht die Durchsetzbarkeit und Einhaltung der Beschränkungen in bestimmten Formen von Feuchtgebieten nahezu unmöglich. Wo liegt z.B. der Unterschied zwischen Überschwemmungsgebieten, Sümpfen, Moore etc. sowie in Landschaften mit vielen kleineren temporären Wasserflächen und/oder mehr oder weniger trockenen Überschwemmungsgebieten.

Verwendungsverbot in Feuchtgebieten

Ungeachtet dieser Probleme möchte die Kommission jetzt in der geplanten Verordnung auch die angrenzenden Areale dieser Feuchtgebiete als „Verwendungsverbotszone“, besser „Pufferzone“, ausgewiesen wissen, wobei diese „Pufferzone“ 300 Meter groß sein soll, da die Möglichkeit bestehen würde, dass abgefeuerte Bleischrotmunition in den angrenzenden Feuchtgebieten landen kann. Seit einigen Jahren besteht u.a. in Deutschland bereits ein Verwendungsverbot von Bleischrotmunition bei der Jagdausübung auf Wasserfederwild an, auf und in unmittelbarer Nähe von Gewässern. Die geplante EU-Verordnung will ein Verwendungsverbot von bleihaltiger Munition nun in diesen Gebieten auch auf jagdbares Haarwild ausweiten. Dies bedeutet für die Jagd insgesamt eine starke Einschränkung und läuft auf ein Totalverbot der Bleischrotmunition hinaus, da nie ausgeschlossen werden kann, dass Schrote auch in diesen Pufferzonen landen.

Die überwiegende Mehrheit der derzeitigen Beschränkungen überträgt den Schützen die Verantwortung dafür, dass der abgegebene Bleischrotschuss nicht in Feuchtgebieten landet. Die Formulierung „Schießen an, beziehungsweise in unmittelbarer Nähe von Gewässern“ hat daher eine verbindliche Rechtswirkung im Vergleich zu einer nicht nachvollziehbar definierten 300-Meter-Pufferzone und lässt sich einfacher kontrollieren.

Was passiert mit den Schießständen?

Der Vorschlag der EU berücksichtigt auch nicht, dass fast jeder Schießstand in der EU, von denen viele kleine, mittlere Unternehmen sind, innerhalb der 400-Meter-Pufferzone liegen. Der Wechsel zu alternativen Schrotmaterialien in Schießständen erfordert zudem umfangreiche infrastrukturelle Arbeiten und höhere Entsorgungskosten, sodass es zu einer Gefährdung der Existenz kommt.

Kein Blei in der Patronentasche

Ein weiteres Problem ergibt sich aufgrund der unklaren Situation bezüglich der künftig noch auszuweisenden Feuchtgebiete und der Handhabung beim Besitz von Bleischrotmunition und dessen Kontrolle in den fraglichen Flächen. Es ist davon auszugehen, dass Jäger im Zuge der Jagdausübung auch Flächen durchqueren müssen, die künftig als Feuchtgebiete definiert werden könnten. Diese Verordnung könnte dazu führen, dass diese Jäger wegen des Besitzes von Bleischrotmunition innerhalb von den neu definierten Feuchtgebieten strafrechtlich verfolgt werden.

Im Rahmen der Diskussion über die REACH-Verordnung rückt die jagdpraktische Tauglichkeit unter dem Gesichtspunkt des Tierschutzes wieder in den Fokus. Die seit Jahrzehnten bewährten und optimierten bleimetallhaltigen Werkstoffe für Jagdmunition stellen in der Jagdausübung eine tierschutzgerechte Tötung sicher. Andere Metalle haben sich hierbei, insbesondere bei der Schrotmunition, als weniger effektiv und im Zusammenspiel von Waffen und Munition als problematisch gezeigt. Zu guter Letzt sei noch auf den Gesichtspunkt der Enteignung verwiesen, denn falls Bleimunition wegen der REACH-Verordnung auf der Jagd und auf Schießständen nicht mehr eingesetzt werden kann, müsste eine große Waffenzahl aufgrund des fehlenden Stahlschrotbeschusses aus dem Gebrauch genommen werden.

Fazit

Als Fazit ist festzuhalten, dass der derzeitige Entwurf der Verordnung sehr vieldeutig, unverhältnismäßig und diskriminierend ist. Darüber hinaus enthält er zahlreiche Fehler und wenn man bedenkt, dass die Kommission mit der geplanten Übergangsfrist bis zum Inkrafttreten der Verordnung von 24 Monaten sich gegen die der ECHA (36 Monate) als ihr wissenschaftlicher Zuarbeiter und der FACE mit fünf Jahren hinwegsetzt, dann kann man nur hoffen, dass die Aufklärungsarbeit und Informationsbemühungen der Betroffenen noch Früchte tragen.

Dirk Schulte-Frohlinde