+++ Afrikanische Schweinepest bisher bei 114 Wildschweinen nachgewiesen (Stand 30.10.2020) +++
Home News Bleimunition: AfD fordert kein pauschales Verbot

Bleimunition: AfD fordert kein pauschales Verbot

Kathrin-Fuehres © Kathrin Führes
Kathrin Führes
am
Freitag, 02.10.2020 - 12:21
Flinte-geoeffnet © Rionegro - stock.adobe.com
Die AfD fordert in einem Antrag an die Bundesregierung von einem pauschalen Bleiverbot abzusehen.

Nachdem Anfang September ein EU-Verbot von Bleimunition bei der Jagd in Feuchtgebieten beschlossen wurde, hat die AfD nun eine Antrag gegen ein Pauschalverbot von Bleimuniton in den Bundestag eingebracht. Dem Bleiverbot durch den Ausschuss für Chemikalienzulassung (REACH-Ausschuss) hatten damals das Bundeslandwirtschaftsministerium und das Bundesumweltministerium zugestimmt. Mit ihrem Antrag fordert die AfD, dass eine Debatte um „ein generelles Verbot oder eine weitere Verwendungsbeschränkung von Bleimunition – also auch außerhalb von Gewässern und Feuchtgebieten – auf nationaler wie europäischer Ebene ideologiefrei und mit Augenmaß geführt werden“ müsse. Die Fraktion argumentiert, dass speziell das Argument des Vogelschutzes fragwürdig sei und verweist darauf, dass allein in Deutschland mehr Vögel (18 Mio. Vögel) an Glasfassaden sterben, als an Bleirückständen (europaweit ca. 1. Millionen Vögel).

Keine rechtlichen Sanktionen für Jäger

Die AfD fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag auf, sich gegen „gebiebtsunabhängige Verbotsvorhaben sowie unverhältnismäßige Einschränkungen von Blei in Munition auf europäischer wie nationaler Ebene“ einzusetzen. Dazu seien „ausreichende gesetzliche Spielräume“ zu erhalten und zu schaffen. Des Weiteren fordert die Fraktion, dass eine eindeutigere Definition von Feuchtgebieten verwendet wird und auf europäischer Ebene von „festen Pufferzonen“, die vor den eigentlichen Verbotszonen liegen, abzusehen. Auch sollen Jäger, die bei der Jagdausübung Feuchtgebeite oder „feste Pufferzonen“ durchqueren müssen, „in diesem Kontext keine rechtlichen Sanktionierungen erfahren“ wenn sie die Bleimunition lediglich mit sich führen. Die Vorlage wird nun federführend im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft beraten.

Hier finden Sie den Antrag der AfD


Kommentieren Sie