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Bleifrei: Bund stoppt Länder

Mehrere Bundesländer wollen die Verwendung von bleifreier Munition vorschreiben und überschreiten damit wohl Kompetenzen. Foto: Archiv © Archiv

„Die Gesetzgebungskompetenz für ein eventuelles Verbot bleihaltiger Munition liegt beim Bund“, hieß es aus dem Ministerium. Verfassungsrechtlich habe der Bund die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für das Waffen- und Munitionsrecht, und in der praktischen Umsetzung sollten die Bestimmungen zur Verwendung von Munition bei der Jagdausübung im Bundesjagdgesetz geregelt werden. Da das Jagdwesen laut Grundgesetz der konkurrierenden Gesetzgebung unterliege, gebe es für die Verwendung von Munition bei der Jagd damit eine zusätzliche Kompetenz des Bundes, die im Bundesjagdgesetz (§ 19 Abs. 1 Nr. 2) detailliert festlege, welche Waffenarten bei der Jagd auf welches Wild eingesetzt werden dürfen.
Die Ermächtigung der Länder, hiervon abzuweichen (§ 19 Abs. 2 BJagdG), erstrecke sich nur auf Erweiterungen und Einschränkungen der Verbote des Absatzes 1, also nur auf den Aspekt des Tierschutzes und der Weidgerechtigkeit. Für die Festlegung eines generellen Verbotes bleihaltiger Munition bei der Jagd reiche die Ermächtigungsgrundlage nicht aus. Mehr zu dem Thema erfahren Sie in der unseren Jagd-Ausgabe 10/2012 (ab S. 64), Erscheinungtsag 25. September. Dort wird auch der Frage nachgegangen, ob damit auch die von vielen Ländern erlassenen Bleischrotverbote bei der Jagd "an und über Gewässern" hinfällig sind.

Einem Alleingang der Länder will das Bundesumweltministerium (BMELV) mit einem weiteren Hinweis auf das Grundgesetz begegnen: Demnach sei „kollidierendes Landesrecht“ als nichtig anzusehen und zukünftiges Landesrecht gesperrt. Über diese rechtlichen Bedenken hinaus sieht das BMELV in dem vom Bundesinstitut für Risikobewertung gemanagten Projekt „Lebensmittelsicherheit von jagdlich gewonnenem Wildbret“ weiteren Forschungsbedarf, da die erforderliche Mindestzahl zu beprobender erlegter Wildkörper noch nicht erreicht worden sei.
Ullrich Pfaff

Nachtrag: Einer, den das alles kalt lässt, ist Nordrhein-Westfalens Umweltminnister Johannes Remmel (Grüne). Er ist offenbar entschlossen, in einem novellierten Landesjagdgesetz den Gebrauch bleihaltiger Jagdmunition trotzdem zu verbieten. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Rainer Deppe (Rheinisch-Bergischer Kreis) teilt Remmel mit, die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen sehe im Bundesjagdgesetz "eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für landesrechtliche Regelungen" (siehe Link unten). Wenn er sich da mal nicht täuscht...

RJE
Link: Stellungnahme von Minister Remmel (Grüne)




Quelle: www.jagderleben.de