Was bedeutet die Ampel-Koalition für Jagd und Jäger?

Mit der Vereidigung der neuen Bundesministerinnen und Bundesminister am 08. Dezember 2021 räumte das Kabinett der vergangenen Legislaturperiode das Feld. Zurück ließen die abgewählten Politiker der großen Koalition sprichwörtlich volle Schreibtische. Den großen Themen unserer Zeit darf sich nun eine neue Regierung widmen.

Obwohl das Stichwort “Jagd” im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien wörtlich nicht zu finden ist, wird bei einem Blick auf die zu bewältigenden Herausforderungen schnell deutlich, dass eine politische Auseinandersetzung mit der Jagd zwangsläufig erfolgen wird.

Unsere Redaktion stellt sich der Einordnung wesentlicher Herausforderungen innerhalb der neu besetzten Ministerien nach jagdpolitischen Gesichtspunkten und wagt eine Prognose, welche politischen Ausrichtungen in den verantwortlichen Ministerien zu erwarten sind.

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (kurz: BMI) ist traditionell federführend in Angelegenheiten der inneren Sicherheit und somit auch in waffenrechtlichen Gesetzgebungsverfahren. Aus dem bisher von Horst Seehofer (CSU) geleiteten Ministerium kam der Entwurf zum am 01.September 2020 in Kraft getretenen “Dritten Waffenrechtsänderungsgesetzes”.

Mit dieser Gesetzesänderung setzte der Bund die Vorgaben der EU-Feuerwaffenrichtlinie um, die 2017 in Folge der Pariser Terroranschläge (2015) geändert worden war. Mit dem neuen Waffengesetz traten diverse Verschärfungen in Kraft. So sind die Waffenbehörden im Rahmen ihrer Zuverlässigkeitsprüfungen zur Abfrage bei den zuständigen Landesämtern für Verfassungsschutz angehalten. Dadurch soll Mitgliedern verfassungsfeindlicher Organisationen die Zuverlässigkeit entzogen und somit der Zugang zu legalen Schusswaffen verwehrt werden. Gleichzeitig brachte die Gesetzesänderung mit einer bundeseinheitlichen Regelung für den Erwerb von Schalldämpfern sowie Nachtsichtvorsatz- und Aufsatzgeräten auch Erleichterungen für Jäger mit sich.

Leitung des BMI hat nun Nancy Faeser (SPD) übernommen. Die 51-Jährige Juristin aus Hessen bringt als Fraktions- und Landesvorsitzende der Hessischen SPD nicht nur reichlich politische Erfahrung mit sich, sondern gilt auch über Parteikreise hinaus als Expertin für Innenpolitik.

Während Faeser nach ihrem Amtsantritt dem Rechtsextremismus sprichwörtlich den Kampf erklärte - sie sieht in ihm die derzeit größte Bedrohung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung - gibt es auf Planungen weiterer waffenrechtlicher Maßnahmen derzeit keine Hinweise.

So äußerte sich die SPD vor den Bundestagswahlen auf Nachfrage gegenüber dem Forum Waffenrecht, einem Interessenverband legaler Waffenbesitzer, dass man keine weiteren waffenrechtlichen Änderungen vorsehe und man mit dem neuen Waffengesetz bereits mit der Entwaffnung von Extremisten begonnen habe.

Die erst kürzlich in Kraft getretenen Waffenrechtsänderungen, die in der großen Koalition von der SPD mitbeschlossen wurden, richten sich bereits explizit gegen Rechtsextremisten. Durch die Abfragen bei den Verfassungsschutzämtern sollen die Waffenbehörden Kenntnis darüber erlangen, ob Mitglieder verfassungsfeindlicher Organisationen im Besitz legaler registrierter Waffen seien. Entsprechenden Personen soll die Zuverlässigkeit und somit der Zugang zu legalen Waffen entzogen werden.

Die Ampelparteien betonen im Koalitionsvertrag die überwiegende Rechtstreue legaler Waffenbesitzer. Man wolle die waffenrechtlichen Änderungen der vergangenen Jahre evaluieren und bestehende Kontrollmöglichkeiten gemeinsam mit den Schützen- und Jagdverbänden besser ausgestalten. Forderungen der Grünen, privaten Waffenbesitz weiter zu beschränken, konnten sich in den Koalitionsverhandlungen offenbar nicht durchsetzen.

In Anbetracht der erst kürzlich in Kraft getretenen Waffenrechtsänderungen, der anzunehmenden politischen Ausrichtung des neuen Innenministeriums und den Regelungen im Koalitionsvertrag, scheinen weitere Verschärfungen des deutschen Waffenrechts derzeit wenig wahrscheinlich. Allerdings sind entsprechende Gesetzesänderungen der vergangenen Jahre, wie zuletzt die EU-Feuerwaffenrichtlinie, in aller Regel in Reaktion auf Ereignisse wie Terroranschläge und Amokläufe entstanden und stehen seltener ohne besonderen Anlass auf der Agenda.

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) befasst sich dem Namen nach unter anderem mit den für Jägern relevanten Themenbereichen des Natur- und Artenschutzes. Besonderer Aufmerksamkeit erfreuen sich hier die polarisierenden Themen Wolf, Verbot bleihaltiger Munition und Jagdverbot in Naturschutzgebieten.

Unter der bisherigen Leiterin Svenja Schulze (SPD) erfuhr die Jägerschaft noch eine vergleichsweise gemäßigte Politik. So wurde im Frühjahr 2020 das Bundesnaturschutzgesetz dahingehend geändert, dass unter anderem die Mitwirkung von Jagdausübungsberechtigten bei der Entnahme von verhaltensauffälligen Wölfen und Hybriden geregelt wurde. Aus Sicht des Deutschen Jagdverbandes (DJV) zwar nur „ein erster Schritt in Richtung eines aktiven Wolfsmanagements“, aber zumindest kein Schritt in die Entgegengesetzte.

Unter der neuen Bundesministerin im BMUV, Steffi Lemke (Bündnis 90 / Die Grünen) könnte in vielerlei Hinsicht durchaus eine andere Richtung eingeschlagen werden. Die 53-Jährige studierte Agrarwissenschaftlerin an der Humboldt-Universität in Berlin und ist in der Bundestagsfraktion ihrer Partei seit 2013 Sprecherin für Naturschutz. Aus Sicht der Grünen also durchaus eine eine nachvollziehbare Personalie für diesen Posten.

In der Jägerschaft sorgte Lemke mit ihrer Forderung nach einem Einfuhrverbot von Jagdtrophäen nach Deutschland für Empörung. Ihrer Ansicht nach sei es absurd, dass in Zeiten der Arten-Aussterbekrise geschützte Tiere für Jagdtrophäen getötet und dann legal nach Deutschland eingeführt würden. Als Leiterin des BMUV ist sie nun genau dort federführend, wo ihre Überzeugungen mit denen großer Teile der Jägerschaft am weitesten auseinander zu gehen scheinen.

Das BMUV steht vor der Aufgabe, in Zeiten steigender Wolfspopulationen bei gleichzeitigen wachsenden Konflikten insbesondere mit Weidetierhaltern, für einen Interessenausgleich zu sorgen. Naturschutz und Artenvielfalt spielen auch vor dem Hintergrund des Klimawandels eine wachsende gesellschaftliche Rolle. Den wesentlich Rahmen und einen Mindeststandard an umzusetzenden Naturschutzrichtlinien gibt allerdings bereits die EU vor.

Dem Bund obliegt es also hauptsächlich, das EU-Recht in Form nationaler Gesetzgebung auszuformulieren. Im Wesentlichen bedeutet das, den Bundesländern einen Werkzeugkoffer an Naturschutzmaßnahmen an die Hand zu geben; denn die Umsetzung des Naturschutzgesetzes ist im deutschen Föderalstaat Ländersache.

In Punkto Wolf lässt sich im Koalitionsvertrag besonders zwischen den Zeilen eine Richtung erkennen: Das Zusammenleben [...] sei so zu gestalten, dass trotz noch steigender Wolfspopulation möglichst wenig Konflikte auftreten. Daraus liest sich, dass eine weitere Ausbreitung des Wolfes sowohl angenommen als auch gebilligt wird. Aus Sicht grüner Artenschutzpolitik ein voller Erfolg.

Auch suggeriert die Zielsetzung “möglichst weniger Konflikte”, dass Konflikte auf lange Sicht nicht vermeidbar sind und bis zu einem gewissen Maße in Kauf genommen werden. Man wolle den Ländern europarechtskonform ein regional differenziertes Bestandsmanagement ermöglichen, so der Koalitionsvertrag. Ein klares Bekenntnis zu einem aktiven Wolfsmanagement ist das nicht.

Offensichtlich haben die Grünen hier ein Ministerium errungen, in dem sie bei ihrer Basis punkten können. Es liegt nahe, dass sie versuchen werden, ihr Parteiprogramm in diesem Prestige-Ressort weitestgehend durchzusetzen. Vor allen Dingen haben sie auch die entsprechende Reichweite zur Durchsetzung in den Bundesländern: Zehn von 16 Umweltministerien der Bundesländer sind bereits unter grüner Führung.

Wie die Zusammenarbeit zwischen grünen Umweltministerien und der Jägerschaft aussehen kann, zeigt besonders das Beispiel Brandenburg: Der Präsident des LJV Brandenburg, Dr. Dirk-Henner Wellershoff, äußerte sich gegenüber der Redaktion mit Blick auf die Zusammenarbeit zwischen dem Landesumweltministerium unter Axel Vogel (Grüne) und der organisierten brandenburgischen Jägerschaft frustriert. Sach- und fachkundige Stellen würden im Rahmen politischer Entscheidungen nicht angehört oder gar ignoriert. Jäger würden, wie zuletzt in einem offenen Brief an Brandenburgs oberste Jagdbehörde kritisiert, unter Generalverdacht gestellt.

So habe es laut Dr. Wellershoff Monate gedauert, die Landesregierung davon zu überzeugen, dass eine Bekämpfung der ASP allein durch Berufsjäger realitätsfern sei. Offenbar zeigte sich das Ministerium überrascht, dass es in ganz Brandenburg nur ca. 75 Berufsjäger gebe. Man sei von einer wesentlich höheren Zahl ausgegangen.

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft ist historisch das Ressort mit den weitreichendsten jagdpolitischen Gestaltungsmöglichkeiten. So kamen aus dem Hause der ehemaligen Ministerin Julia Klöckner (CDU) die Gesetzesentwürfe zur gescheiterten Novellierung des Bundesjagdgesetzes. Obwohl sich die Union aus CDU und CSU traditionell damit rühmt, die Interessen der Jägerinnen und Jäger zu vertreten, kritisierte der Deutsche Jagdverband sowohl im Gesetzesentwurf als auch in der aus dem BMEL stammenden Waldstrategie 2050 eine “forstliche Handschrift”.

Mit der weiteren Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland und lauter werdenden Forderungen nach bundeseinheitlichen Regelungen zur ASP-Bekämpfung steht das neue BMEL jedenfalls direkt vor einer akuten Herausforderung. Gleichzeitig wird es sich im Rahmen des notwendigen Waldumbaus, der sowohl aus klimapolitischer als auch aus forstwirtschaftlicher Sicht nicht minder aktuell ist, mit jagdlichen Fragen auseinandersetzen müssen.

Der neue Leiter, Cem Özdemir (Die Grünen) versteht sich selbst als “Oberster Anwalt der Landwirtinnen und Landwirte” und zudem als “Oberster Tierschützer”. Aus dem Lebenslauf des bald 57-Jährigen Diplom-Sozialpädagogen lassen sich zunächst keine Kompetenzen und Erfahrungen in der Agrarpolitik ableiten. Zweifelsfrei wird der türkisch-stämmige Berufspolitiker als starker Rhetoriker geachtet und zählt in seiner Partei zum Lager der “Realos”, die neben den ideologischer veranlagten “Fundis” die Nähe zur politischen Mitte suchen. Überzeugt ist Özdemir außerdem von der Kompetenz seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sie seien absolute Fachleute in ihren jeweiligen Gebieten, so in der Pressemitteilung des BMEL.

Nachvollziehbar also, dass Özdemir, der selbst noch kein politisches Amt bekleidet hatte, Posten unter sich mit Personalien besetzt, die mehr Erfahrungen in der Regierungsarbeit und in den relevanten Themengebieten mitbringen. Eine Personalie fällt hier besonders ins Auge: Die beamtete Staatssekretärin Silvia Bender. Die 51-Jährige Diplom-Agraringenieurin (Die Grünen) war vor ihrem Wechsel nach Berlin Staatssekretärin unter dem bereits erwähnten brandenburgischen Umweltminister Axel Vogel. Davor war sie in leitender Funktion beim Naturschutzverein BUND tätig.

In dem Gespräch mit dem brandenburgischen LJV Präsidenten, Dr. Wellershoff, haben wir nachgefragt, wie man die politische Zusammenarbeit mit Frau Bender wahrgenommen habe.

Dr. Wellershoff erzählte von seiner ersten offizielle Begegnung mit Silvia Bender und Axel Vogel. Der Landesumweltminister und seine Staatssekretärin trafen sich mit einer Delegation des LJV zu einem Kennenlerngespräch auf der “Grünen Woche”, einer internationalen Agrar-Messe in Berlin. Während das Gespräch nach subjektivem Empfinden Wellershoffs und seiner Kollegen von einem offensichtlichen Desinteresse der grünen Politiker geprägt gewesen sei, folgte die größere Überraschung am Folgetag: Ein Erlass der Obersten Jagdbehörde Brandenburgs zur Aussetzung der Schonzeit aller jagdbaren Schalenwildarten über den 15. Januar 2020 hinaus. Im Rahmen notwendiger Bewegungsjagden auf Schwarzwild zur Bekämpfung der ASP würde anderes Schalenwild ohnehin auf die Läufe gebracht und könne somit auch mit bejagt werden, auf Antrag bis zum 29. Februar 2020.

Der LJV Brandenburg kritisierte den Erlass inhaltlich als “Rundumschlag”. Vor allen Dingen sei man aber entsetzt darüber gewesen, dass bei der Besprechung der jagdpolitischen Themenschwerpunkte auf der Grünen Woche kein Wort über den geplanten Erlass zu hören war. Einem ähnlichen Muster folgten Angaben gemäß die weiteren Zusammentreffen und Berührungspunkte mit Silvia Bender.

In Anbetracht dessen, dass Frau Bender künftig im BMEL mutmaßlich inhaltlich federführend oder zumindest sehr einflussreich sein wird, erscheinen die Mitgestaltungsmöglichkeiten der Jägerschaft gering.

Entsprechend der inhaltlichen Kernpunkte, wie die Landesjagdverbände und der Dachverband DJV und damit der überwiegende Teil der Jägerschaft sie vertreten, scheinen die jagdpolitischen Aussichten in der noch jungen Legislaturperiode insgesamt nicht sehr erfolgsversprechend. Allerdings gibt es auch unter den Jägerinnen und Jägern andere Ansichten. Forstnahen und Anhängern des ökologischen Jagdverbandes, dürfte die Grüne Politik eher zusagen.

Eine realistische Zukunftsprognose lässt sich natürlich nicht allein auf Basis von persönlichen Wahrnehmungen ableiten, wie wir sie aus dem Gespräch mit Dr. Wellershoff erfahren haben. Da die Grünen allerdings die Mehrheit der Landesumweltministerien bereits besetzen, kann man aus der bisherigen Politik eine Tendenz ableiten. Sicherlich gibt es länderspezifisch Besonderheiten und auch Ausnahmen, aber die grundsätzliche Parteilinie ist zweifelsfrei zu erkennen.

Wiederkehrend ist hier offensichtlich das Muster, dass fachliche und sachliche Anregungen der Jägerschaft nicht ernst genommen oder gar ignoriert werden. Aus Sicht der organisierten Jägerschaft werden politische Entscheidungen oftmals auf Basis pauschaler Annahmen und ideologischer Überzeugungen getroffen, entgegen oder zumindest ohne Einholung fachlichen Rates.

Es erweckt sich der Eindruck, dass man einerseits die Kompetenzen und Rechte der privaten Jäger weitestgehend einzuschränken versuche, sie aber andererseits gern für politische Aufträge wie Seuchenbekämpfung und erhöhte Schalenwildabschüsse zu instrumentalisieren versuche.

Erstaunlicherweise kommen von der selbsternannten Tierschutzpartei einerseits die Forderungen, Jagdzeiten zu verkürzen und auf den Winter zu beschränken, wie im Parteiprogramm nachzulesen ist. Von derselben Partei werden dann in Landesumweltministerien wie des Landes Brandenburg Erlasse verabschiedet, die zu Bewegungsjagden auf sämtliches Schalenwild in den Februar hinein auffordern. Auf der Suche nach einem Konzept für die notwendige Wiederaufforstung Deutschlands stark beschädigter Wälder wird man auch mit Blick auf den Wald-Wild-Konflikt eine politische Richtung einschlagen. An der Frage, ob der “Oberste Tierschützer” sich dabei auf die Seite des Wildes stellen wird, bleiben in Anbetracht der bisherigen Ausrichtung seiner Partei zumindest berechtigte Zweifel bestehen.

Die Hoffnung breiter Teile der Jägerschaft war bis zuletzt die FDP. Die Regierungsbeteiligung der jagdfreundlichen freien Demokraten erweckte unter Jägern die Hoffnung auf eine Mäßigung der Grünen. Gesamtpolitisch ist das vermutlich auch der Fall. Aber auch die FDP muss für die Durchsetzung ihrer politischen Kernziele einen Preis zahlen. Ob sie also wirklich viel Einflussnahme in den grünen Ressorts zu nehmen versucht, ist fraglich.