Bayern: Über 50 Millionen Euro für Artenschutz

Fast 1,8 Millionen Wähler haben das Volksbegehren "Artenvielfalt" in Bayern Anfang des Jahres unterschrieben. Nun hat die Politik darauf reagiert. Heute haben Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der Stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und die beiden Fraktionsvorstände Thomas Kreuzer (CSU) und Florian Streibl (Freie Wähler) eine erste Entscheidung dazu in einer Pressekonferenz bekanntgegeben. 

"Wir haben uns entschieden den Wunsch der Menschen nach mehr Artenschutz zu unserem Anliegen zu machen", erklärte Markus Söder. Es solle deshalb keinen Gegenentwurf geben, sondern das Volksbegehren werde 1:1 angenommen. "Annehmen, verbessern, versöhnen", unter diesen drei Gesichtspunkten möchte der Ministerpräsident die Aufgabe angehen. "Mit diesem Weg bekommt das Thema Ökologie und Artenschutz in Bayern eine Priorität, die kein einziges Bundesland in Deutschland, weder finanziell, noch rechtlich hat".

Gleichzeitig sollen aber, um das Volksbegehren herum, weitere Verbesserungen eingebracht werden. "Einige Punkte sind uns ganz wichtig", erklärte Söder weiter. "Grüne Oasen und grüne Bänder, Blühstreifen an den Straßen entwickeln." Man wolle außerdem den Öko-Landbau stärken. 

Hubert Aiwanger beschrieb in der Pressekonferenz das geplante Vorgehen folgendermaßen: "Wenn sie ein Bild wollen, ist es vielleicht jetzt wie ein Kartoffelsack, den wir umschneidern müssen zu einem Arbeitsanzug, den am Ende auch jemand anziehen kann. Bisher funktioniert es so nicht". Weiter führte er aus."Wir müssen uns im Klaren sein, dass wir die Landwirte auf diesem Weg nicht verlieren dürfen".

Für das Projekt sollen Gelder und auch Stellen bereitgestellt werden. Markus Söder gab mindestens 50 Millionen Euro und etwa 100 Stellen an. "Wenn wir etwas machen, machen wir es richtig", so der Ministerpräsident. 

Hubert Aiwanger erklärte gegenüber unserer Redaktion: "Wenn wir es jetzt richtig anfassen, können wir für die Jagd sehr viel herausholen. Beispielsweise mehr Biotopvernetzung, wieder Hecken und Feldgehölze anzubauen. Auch beim Mähen von Wiesen wollen wir in der Gesetzesanpassung mit einbringen, dass man vor der Mahd noch Jungwild sucht. Das steht zwar im Volksbegehren nicht drin, aber ich will diese Dinge mit einbringen."

Der Entwurf für das weitere Vorgehen muss nun bis zum 8. Mai stehen. Bis zur Sommerpause soll bereits alles in die Wege geleitet werden.