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Bayern: Stärkere Kontrollen von Waffenbesitzern

Ist mit dem Gesetz zufrieden, will aber die Kontrollen verstärken: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (r.), hier mit abgegebenen Waffen. Foto: JD © JD

"Die Änderung des Waffengesetzes 2009 hat sich bereits in den ersten eineinhalb Jahren bewährt." Dieses Fazit zog Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in seinem Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit des Bayerischen Landtags zur Umsetzung der Änderung des Waffengesetzes 2009.
Der Tenor der Medienberichterstattung über Herrmanns Auftritt vor dem Landtagsausschuss fiel freilich meist anders aus: "Zu wenig Kontrollen" lautete die Schlagzeile. Bezug genommen wird dabei auf Zahlen des Innenministeriums, wonach von den 71 zuständigen Stadtverwaltungen und Landratsämtern in Bayern 14 Behörden von Juli 2009 bis Dezember 2010 keine einzige Kontrolle vor Ort vorgenommen haben. Herrmann kündigte an, dies nicht mehr akzeptieren zu wollen: "Wir werden das den Kreisverwaltungsbehörden mitteilen und sie künftig anhalten, eine Mindestzahl von Kontrollen durchzuführen."
Am Erfolg der Überprüfung hegt der Minister dennoch keinen Zweifel. Zum einen haben die Waffenbehörden bis zum 31. Dezember 2010 nämlich rund 58 Prozent der Inhaber einer Waffenerlaubnis – insgesamt 213.000 Personen – aufgefordert, die sichere Aufbewahrung von Waffen und Munition nachzuweisen.
Zum anderen berichtete Herrmann weiter, dass sich bei der Überprüfung die Aufbewahrbehältnisse in 81 Prozent der Fälle als ordnungsgemäß erwiesen haben. In 19 Prozent beanstandeten die Waffenbehörden die Aufbewahrung. Nur in rund 2,5 Prozent der beanstandeten Fälle führten die Verfahren aber zum Widerruf der Waffenerlaubnis.
Den größten Erfolg der neuen Bestimmungen und der anschließenden Kontrollen sieht der Minister aber in der Tatsache, dass seitdem weniger legale Waffen in Umlauf seien: So ging die Zahl der Inhaber von Waffenerlaubnissen seit April 2009 von 367.120 auf 295.000 Personen zurück. Die Zahl der Waffen sank von 1,42 Millionen auf 1,2 Millionen.
Drei Viertel der Verfahren im Zusammenhang mit der Aufbewahrung betrafen die Besitzer von sogenannten Erb- oder Altbesitzwaffen. Herrmann dazu: "Der Grund für die deutlich bessere Aufbewahrsituation bei Jägern und Sportschützen ist vermutlich, dass sie eine größere Sachkunde im Umgang mit Waffen haben. Auf die Besitzer von Erb- und Altbesitzwaffen ist deshalb künftig ein besonderes Augenmerk zu richten. Die Waffenbehörde sollte in der Praxis in erster Linie hier prüfen und auch kontrollieren", so der Minister.
Ein wichtiges Faktum, darf in der ganzen Diskussion um Waffenkontrollen nicht unerwähnt bleiben und Joachim Herrmann hat es auch deutlich angesprochen: "Die weitaus größten Gefahren für die öffentliche Sicherheit gehen von Tätern mit illegalen Waffen aus!" Die Zahlen aus seinem Hause sprechen eine deutliche Sprache: Stolze 96 Prozent der aufgeklärten Straftaten in Deutschland sind mit illegalen Waffen verübt worden. Nur bei vier Prozent der Taten wurden bei Jägern, Schützen oder Sammlern registrierte Waffen missbraucht. JMB