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Antworten die LINKE

Zu Frage 1:
Das Jagdwesen soll in Deutschland an Grund und Boden gebunden bleiben. DIE LINKE setzt sich dabei besonders für die Rechte der Kleineigentümerinnen und -eigentümer ein. Grundsätzlich sollten in Deutschland durch die Eigentümer mit der Verpachtung der Fläche auch die Jagdrechte an die Landbewirtschafter übertragen werden können. So kann eine regional verankerte Jagd zukünftig ermöglicht und Nutzungskonflikte (z. B. Wildschäden) verringert werden. DIE LINKE spricht sich für eine Pflichtmitgliedschaft in Jagdgenossenschaften aus und will dabei die Rechte der Landbewirtschafter stärken. Sie verstößt nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte allerdings gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Diese Entscheidung ist jetzt zunächst zu analysieren. Die Ausübung der Jagd in Jagdbezirken ist nach Ansicht der LINKEN auch in Zukunft sinnvoll. Sie sollten aber zukünftig stärker auf die jeweilige Flächenbewirtschaftung (Land- und Forstwirtschaft, Gartenbau und Fischerei) zugeschnitten sein.

Zu Frage 2:
Die Jagd ist in erster Linie als Korrektiv zu fehlenden Prädatoren zu sehen. Daraus ergibt sich auch die Liste der jagdbaren Arten. Im NJagdG sollten nur noch die Arten als jagdbar eingestuft werden, deren Bestand nachweislich gesichert ist. Nichtheimische Arten sind verstärkt zu bejagen. Das entspricht dem Natur- und auch dem Tierschutzgedanken.

Zu Frage 3:
In Schutzgebieten sollte dem Schutzziel entsprechend gejagt werden können. Ein Verbot der Jagd - sofern kein sicherheitsrelevanter Grund vorliegt - muss wissenschaftlich begründet werden. Naturschutzgebiete beinhalten oftmals seltene Landschaftstypen, welche nur durch eine nachhaltige Nutzung (und dazu gehört auch die Fangjagd) überhaupt erhalten werden können. Nur in Totalreservaten (z. B. in Nationalparks) sollte die Jagd entsprechend untersagt und ein Prozessschutz gewährleistet werden.

Zu Frage 4a:
In unserem Wahlprogramm zur Landtagswahl schlagen wir eine sogenannte Waffenbesitzsteuer in Höhe von 100 Euro pro Waffe und Jahr vor.

Zu Frage 4b:
DIE LINKE wird sich im Landtag über eine Bundesratsinitiative dafür einsetzen, dass Waffen und Munition künftig nur noch in entsprechend gesicherten Arsenalen von Organisationen und Vereinen aufbewahrt werden dürfen. Die Tatsache, dass in Deutschland 20-mal mehr Waffen in Privathand als bei der Polizei sind, macht die Dimension des damit verbundenen Risikos deutlich. Dieses Risiko lässt sich reduzieren, wenn Waffen dort aufbewahrt werden, wo sie gebraucht werden. Weder Sportschützen noch Jäger wollen ihre Waffe zu Hause einsetzen. Deshalb haben Waffen in Privathaushalten nichts zu suchen, sondern gehören in gesicherte Arsenale. Eine Gebühr für die regelmäßige Überprüfung und Kontrolle der sicheren Aufbewahrung ist in der Waffenbesitzsteuer schon eingerechnet.

Zu Frage 5:
In den Fällen, wo Menschen Opfer von Amokläufen geworden sind, waren es immer Waffen aus legalem Besitz, die durch eine Vernachlässigung der Sorgfaltspflicht der Waffenbesitzer in die Hände der Täter gelangt sind. Daher macht es nur eingeschränkt Sinn, den legalen Waffenbesitz dem illegalen gegenüber zu stellen. DIE LINKE hält die Einführung eines zentralen Waffenregisters - oder entsprechender vernetzter regionaler Register - und die Einführung fälschungssicherer Waffenscheine und Waffenbesitzkarten für notwendig.

Zu Frage 6:
DIE LINKE sieht durchaus, dass die Erhebung der Jagdsteuer als nicht mehr zeitgemäß beurteilt werden kann. Vor allem in Anbetracht der gesellschaftlichen Leistungen, welche von Jägerinnen und Jägern erbracht werden. Wir möchten die Entscheidung aber der jeweils zuständigen Ebene überlassen. Die Jagdsteuer soll auch weiterhin erhoben werden können, wenn eine kommunale Gebietskörperschaft das in ihrem Hoheitsbereich für sinnvoll erachtet.

Zu Frage 7:
Für die Partei DIE LINKE ist die Jagd eine legitime Form der Naturnutzung. Sie ist eine gesellschaftlich notwendige und erwünschte Tätigkeit und dient dem Allgemeinwohl. Zudem kann durch die Bejagung zumindest teilweise das Fehlen natürlicher Räuber-Beute-Beziehungen ausgeglichen werden. Jägerinnen und Jäger tragen so zu gesunden Wildtierpopulationen, zur Reduktion von Wildschäden in der Land- und Forstwirtschaft und zur Biotopgestaltung bei. DIE LINKE unterstützt eine regional verwurzelte, möglichst störungsarme, effektive, wildtiergerechte und tierschutzkonforme Jagd. Die dazu notwendigen Gesetzesänderungen werden wir in der 17. Legislaturperiode vorschlagen.

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