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Antworten der CDU

Zu Frage 1:
Die Jagd ist in Niedersachsen fest in der Gesellschaft verankert und ein wichtiger Bestandteil unserer Landeskultur. Die CDU steht zur Jagd und den Jägern und wirbt dafür. Wir stehen zum bewährten Reviersystem in der Jagd, da es eine flächendeckende Bejagbarkeit unserer Kulturlandschaft sichert. Nur dadurch lässt sich eine ordnungsgemäße Jagd im gesetzlichen Rahmen sicherstellen. Wir treten daher allen Bestrebungen entschieden entgegen, dieses System aufzugeben. Für uns bleibt das Jagdrecht fest mit dem Eigentumsrecht an Grund und Boden verbunden. Dazu gehört auch das System der Jagdgenossenschaften, durch das die Grundstückseigentümer ihrer Hegeverpflichtung gerecht werden können.

Zu Frage 2:
Die CDU steht zum Niedersächsischen Jagdgesetz und sieht derzeit keinen Änderungs- bzw. Handlungsbedarf im bestehenden Recht.

Zu Frage 3:
Für die CDU in Niedersachsen haben Umwelt- und Naturschutz einen hohen Stellenwert. Niedersachsen ist eine einzigartige Natur- und Kulturlandschaft, deren einmalige Artenvielfalt es zu schützen gilt. Die Jagd trägt zum Schutz unserer heimischen Tier- und Pflanzenwelt bei und hilft, eine vielfältige und artenreiche Kulturlandschaft als Lebensraum für Pflanzen und frei lebende Tiere zu bewahren. Die Jäger übernehmen im Interesse der Allgemeinheit eine besondere Verantwortung sowohl für den Natur- und Artenschutz und bei der Sicherung von waldverträglichen Wildbeständen als auch bei der Bergung toten Wildes und der Regulierung von Wildschäden. Die Fangjagd leistet dabei einen wichtigen Beitrag zum Erhalt einer breiten Artenvielfalt. Auch zur Vermeidung von Schäden an landwirtschaftlichen Kulturen ist die Bejagung des Schwarzwildes in Schutzgebieten notwendig. Wir sehen grundsätzlich keinen Widerspruch zwischen einer ordnungsgemäßen Jagdausübung und der Ausweisung von Naturschutzgebieten.Wir wollen das Engagement der Jäger nutzen und plädieren dafür, gemeinsam mit Waldbesitzern, Grundeigentümern (Eigenjagdbesitzern und Jagdgenossenschaften) und Jägern ein Leitbild zur Jagd zum Schutz des Waldes zu erarbeiten.

Zu Frage 4a:
Für die CDU in Niedersachsen steht beim Thema Waffenbesitz der verantwortungsvolle und sichere Umgang mit Waffen stets im Vordergrund jeglicher Überlegungen. Die Einführung einer Gebührenpflicht für Waffenkontrollen in Niedersachsen lehnen wir ab. Einen Antrag der grünen Landtagsfraktion zur Einführung solcher Gebühren haben wir abgelehnt.

Zu Frage 4b:
Wir wenden uns ebenfalls gegen die Einführung einer Waffensteuer, da diese dem gesetzlichen Auftrag zur Jagdausübung entgegenwirken würde.

Zu Frage 5:
Deutschland verfügt weltweit über eines der strengsten Waffengesetze, welches bereits mehrfach - zuletzt im Jahr 2009 - verschärft wurde. Für die CDU in Niedersachsen steht die Sicherheit der Bürger an erster Stelle. Wir haben daher die Verschärfung des Waffenrechts und ihre Umsetzung aktiv unterstützt. Neben der Errichtung eines Nationalen Waffenregisters und der konsequenten Durchführung der Aufbewahrungskontrollen wollen wir bei der Regelanfrage im Waffenrecht künftig auch den Verfassungsschutz einbeziehen. Damit verhindern wir, dass Personen aus verfassungsfeindlichem Milieu legal in den Besitz von Waffen gelangen können.

Zu Frage 6:
Die CDU in Niedersachsen steht zur Jagd und den Jägern, die durch ihr Engagement einen wichtigen Beitrag für den Natur- und Artenschutz in unserem Land leisten. Die Jagdsteuer ist als kommunale Aufwandssteuer eine wichtige Einnahmequelle der niedersächsischen Landkreise und kreisfreien Städte, die in Teilen auch der Förderung von Jagd- und Naturschutzprojekten und damit der örtlichen Jägerschaft zugute kommt. Über die Erhebung einer Jagdsteuer entscheiden die Landkreise selbstständig. Jeder Landkreis kann von der Erhebung der Jagdsteuer absehen. Eine landesweite Abschaffung der Jagdsteuer ist daher derzeit nicht absehbar.

Zu Frage 7:
Der Fortsetzung des vertrauensvollen Dialogs mit der niedersächsischen Jägerschaft sieht die CDU in Niedersachsen mit Freude entgegen.

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