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Antworten Bündnis90/DIE GRÜNEN

Zu Frage 1:
Die Jagd muss nach unserer Auffassung grundsätzlich folgende Bedingungen erfüllen: Die erlegten Tiere müssen dem menschlichen Verzehr dienen. Sie muss auf Arten beschränkt sein, die in ihrem Bestand nicht gefährdet sind. Sie muss tiergerecht und in einer Weise ausgeübt werden, die es vermeidet, besonders geschützte Arten in ihren Lebensräumen erheblich zu beeinträchtigen. Darüber hinaus kann die Jagd in Einzelfällen auch zur Abwehr erheblicher ökonomischer und zum Teil auch ökologischer Schäden erforderlich und geboten sein.
Die Bindung des Jagdrechts an Grund und Boden halten wir für richtig. Diese Bindung steht allerdings im Widerspruch zu einer Pflichtmitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft. Aus der Bindung des Jagdrechts an Grund und Boden muss sich folgerichtig auch das Recht des jeweiligen Grundeigentümers ergeben, auf seinen Flächen keine Jagd zuzulassen. Das Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vom Sommer 2012 ist in einem Rechtsstaat anzuerkennen und zu berücksichtigen. Die Hegepflicht nach § 3 des Niedersächsischen Jagdgesetzes halten wir für grundsätzlich richtig.

Zu Frage 2:
Reformbedarf sehen wir u. a. hinsichtlich der Anpassung an das bereits genannte Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, das die Pflichtmitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft unseres Erachtens ausschließt. Der Katalog der jagdbaren Arten muss unseres Erachtens deutlich reduziert werden. Beispielsweise sollten alle Arten gestrichen werden, für die aufgrund ihrer Bestandssituation eine ganzjährige Schonzeit vorgesehen ist. Auch Singvögel gehören grundsätzlich nicht in die Liste der jagdbaren Arten. Die Jagdzeitenverordnung muss dahingehend überprüft werden, ob sie tatsächlich sicherstellt, dass keine Junge führenden oder brütenden Tiere erlegt werden.

Zu Frage 3:
Die Jagd in Schutzgebieten ist differenziert zu betrachten. Sofern keine gefährdeten oder wandernden Arten mittelbar oder unmittelbar beeinträchtigt werden, halten wir die Jagd auch in Schutzgebieten für grundsätzlich möglich. Eine Beeinträchtigung wandernder oder gefährdeter Arten liegt jedoch auch dann vor, wenn beispielsweise rastende oder überwinternde Gänse innerhalb von Schutzgebieten aufgrund der Jagdausübung gestört werden. In Konfliktfällen muss die Jagd daher entweder auf Zeiten beschränkt werden, in denen diese mittelbare Beeinträchtigung nicht besteht oder es ist von der im Jagdgesetz bereits bestehenden Möglichkeit Gebrauch zu machen, ein Schutzgebiet insgesamt zu einem befriedeten Bezirk zu erklären.
In einigen Fällen kann die Jagd auch aus Gründen des Natur- und Artenschutzes angeraten sein - etwa wenn nachtaktive Säugetiere den Bruterfolg einer Wiesenvogelpopulation nachhaltig gefährden.

Zu Frage 4:
Eine Gebühr für die regelmäßige Überprüfung der Zuverlässigkeit und für die Kontrolle der sicheren Aufbewahrung halten wir für erforderlich, da diese Aufgaben für die Kommunen mit einem entsprechenden Aufwand verbunden sind, der ohne eine solche Gebühr auch von der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger zu tragen wäre, die nicht im Besitz einer Waffe sind. Auch im Autoverkehr zahlt der Besitzer des Autos die Kontrolle (TÜV) selbst und nicht die Allgemeinheit.

Zu Frage 5:
Illegaler Waffenbesitz muss durch ordnungsbehördliche und polizeiliche Maßnahmen bekämpft werden. Da oft auch legale Waffen durch Diebstahl, Verlust oder Verkauf zu illegalen Waffen werden, ist auch die Zahl der legalen Waffen für dieses Ziel zu reduzieren.

Zu Frage 6:
Wir wollen die Möglichkeit der Kommunen, eine Jagdsteuer als kommunale Aufwandssteuer zu erheben, beibehalten. Über die Höhe entscheiden die demokratisch gewählten Kommunalparlamente.

Zu Frage 7:
Die Jägerschaft ist aufgrund vielfältiger Leistungen zahlreicher Jägerinnen und Jäger für den Naturschutz als Naturschutzverband anerkannt und hat damit die Möglichkeit, sich in Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beteiligen, um hier eine anwaltliche Rolle für den Naturschutz zu übernehmen. Unter „Schwarz-Gelb“ wurden diese Beteiligungsmöglichkeiten immer weiter zusammengestrichen und die Arbeit der Umweltverbände als lästiges Planungshindernis diffamiert. Wir wollen die Beteiligungsmöglichkeiten der Naturschutzverbände stärken.
Außerdem wollen wir durch eine Umschichtung bei den Agrarsubventionen die biologische Vielfalt in Niedersachsen (Feldgehölze, Ackerrandstreifen, Biotope) gezielt und besser fördern.

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