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Anti-PETA-Antrag im Bundestag: Gemeinnützigkeit im Visier

In der Vergangenheit kam es häufig zu Stalleinbrüchen durch Tierrechtler (Symbolbild)


Unter dem Motto „Straftaten und Gemeinnützigkeit schließen sich aus!“ hat die FDP-Fraktion einen entsprechenden Antrag formuliert, den sie demnächst in den Bundestag einbringen will. Welche Tierrechtsorganisation man dabei besonders im Auge hat, machte der landwirtschaftspolitische Sprecher Dr. Gero Hocker in einer Stellungnahme gegenüber der Redaktion deutlich: „PETA hat unter dem Deckmantel des Tierschutzes ein Geschäftsmodell zum Einwerben von Spenden entwickelt. Verstöße gegen Gesetze und Auflagen zur Sicherstellung von Tierschutzstandards zu ermitteln und zu ahnden ist Aufgabe von Behörden und der Justiz, nicht von privatrechtlichen Vereinen. Wer hingegen das Recht in die eigenen Hände nimmt, legt die Lunte an unseren Rechtsstaat.“

Die Organisation wurde in der Vergangenheit immer wieder mit Straftaten wie Einbruch, Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung in Verbindung gebracht. In erster Linie richteten sich diese gegen Tierhalter. Aber auch Jagd und Jäger waren immer wieder Gegenstand von PETA-Aktionen. Dabei scheuten die Aktivisten auch vor anderweitigen Tabu-Brüchen nicht zurück. Einer davon rief sogar den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auf den Plan, der schließlich die Anti-Fleisch-Kampagne „Der Holocaust auf Ihrem Teller“ teilweise stoppte.

Steuerbegünstigung soll fallen

Ziel des FDP-Antrages ist es jetzt, den Bundestag dazu zu bringen, die Bundesregierung aufzufordern, „darauf hinzuwirken, dass Körperschaften, welche gegen geltende Strafgesetze verstoßen, zu einem Rechtsbruch aufrufen oder einen Rechtsbruch nachträglich zu rechtfertigen versuchen grundsätzlich nicht mehr in den Genuss der Steuerbegünstigung der Gemeinnützigkeit kommen dürfen.“

Zur Begründung heißt es in der Mitteilung der freien Demokraten: "Wer dauerhaft und in vollem Bewusstsein gegen die Regeln unseres Gemeinwesens verstößt, darf nicht weiterhin in den Genuss der Gemeinnützigkeit kommen." Wie zu erfahren war, hofft die FDP für ihren Antrag, der ohne Aussprache direkt im zuständigen Ausschuss behandelt wird, auf Unterstützung aus anderen Fraktionen.


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