Aiwanger Interview: Staatsregierung schmettert GRÜNEN-Anfrage ab

Mit Spannung wurde die Antwort der bayerischen Staatsregierung auf eine Anfrage der Grünen erwartet. Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hatte, anlässlich eines Interviews mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger (Freie Wähler) in der PIRSCH, eine kritische Anfrage an die bayerische Staatsregierung gestellt. Man warf Aiwanger, der auch Minister für Wirtschaft, Landentwicklung und Energie ist, Kompetenzüberschreitungen vor.

Diese Vorwürfe wurden durch den Antwort gebenden Staatssekretär des Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, Roland Weigert, scharf zurückgewiesen: "Den Mitgliedern der Staatsregierung steht es selbstverständlich frei, sich zu persönlichen Interessensgebieten zu äußern. Dadurch wird die fachliche Ressortverantwortung nicht berührt." 

In der Antwort betonte das Staatsministerium mehrfach, dass die Fragestellungen der Grünen oftmals falsch seien und Unwahrheiten abgebildet hätten.

Auf die Frage der Grünen, ob Ministerpräsident Söder einen BJV-Verbandspräsidenten an seinem Kabinettstisch dudle, da Aiwanger im PIRSCH-Interview eine Kandidatur offen gelassen hatte, antwortet die Staatsregierung: „Die Staatsregierung beteiligt sich nicht an Spekulationen über die Besetzung von Verbandsämtern.“

Die Grünen fragten weiterhin, welche „Maßnahmen jagdbezogener Art“ das Staatsministerium für Wirtschaft durchführt. Als Antwort wurden beispielsweise Maßnahmen zur Vermeidung von Tierleid und Tierverluste bei der Wiesenmahd aufgeführt. Zudem stehe das Ministerium in Kontakt mit den entsprechenden Fachressorts. 

Der forstpolitische Sprecher der Landtagsfraktion der Grünen, Hans Urban, äußerte sich gegenüber der Redaktion: „Auch wenn es Herrn Aiwanger immer noch nicht einsehen mag, wäre eine Entschuldigung an unsere Förster wohl angebrachter als ein Ausweichen der Fragen. Denn immer wieder stellt er durch seine Aussagen die Arbeit unserer Förster in Frage, wie hier beim Forstlichen Gutachten oder dem Schalenwildmanagement.“ 

Fest steht: Die Grünen haben es nicht geschafft, einen Keil zwischen die Koalitionspartner CSU und Freie Wähler zu treiben.