01.10.2008

Wann ist eine Hundezucht genehmigungspflichtig?

So mancher Jäger hat sicher schon mit dem Gedanken gespielt, in die Zucht von Jagd­gebrauchshunden einzusteigen. Wo die Grenze zwischen privater und gewerbs­mäßiger Hundezucht liegt, führt Rechtsanwalt Frank Richter aus.

Entscheidend bei der Frage, ob eine Hundezucht gewerbsmäßig betrieben wird, ist die Zahl der Hündinnen beziehungsweise die Zahl der Würfe. (Foto: R. Thiermeyer)
Hundezucht ist die planmäßig durchgeführte Paarung von Rassehunden, die einem bestimmten Zuchtziel (z. B. Körperbau, Leistung, Gesundheit) entsprechen, in der Erwartung, dass die gewünschten Eigenschaften und Merkmale sich in den Nachkommen vererben. Wer gewerbsmäßig Hunde züchtet oder mit Hunden handelt, be­nötigt die Erlaubnis des zuständigen Veterinäramtes. Dies ist in Paragraf 11 Abs. 1 Nr. 3a des Tierschutzgesetzes (TierSchG) festgelegt. Wann eine gewerbsmäßige Tierzucht vorliegt, sagt das TierSchG jedoch nicht!
Bei dem Stichwort 'gewerbsmäßige Hundezucht' schießen einem Bilder von Massenhaltung und 'Ausschussproduktion' durch den Kopf - doch weit gefehlt. Der Gesetzgeber meinte etwas ganz anderes. Man konkretisierte das TierSchG in der Form, dass (nach § 11 Abs. 1 Nr. 3a TierSchG i.V.m. Nr. 12.2.1.5.1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes vom 9.02.2000) bei der Haltung von 'drei oder mehr fortpflanzungsfähigen Hündinnen oder drei oder mehr Würfen pro Jahr' in der Regel von einer gewerbsmäßigen Zucht auszugehen ist.

Merkmale nach Gewerberecht

Gewerbsmäßig handelt (nach Nr. 12.2.1.5 der Verwaltungsvorschrift), wer die Zucht selbst­ständig, planmäßig, fort­gesetzt und mit der Absicht der Gewinnerzielung ausübt. Es braucht demnach kein Gewerbebetrieb im herkömmlichen Sinne vorzuliegen - es genügt bereits, wenn drei oder mehr Zuchthündinnen gehalten werden. Die Gewerbsmäßigkeit im Rahmen des Tierschutzes ist vielmehr gleichbedeutend mit dem Begriff des gewerblichen Handels im Sinne des Gewerberechts. Wenn ein wechselnd großer Hundebestand vorliegt und zahlreiche Verkaufsanzeigen geschaltet werden, spricht dies für eine klare Gewerbsmäßigkeit. Treffen diese oder die vorgenannten Merkmale zu, so braucht der Hundezüchter eine Genehmigung. Fehlt sie, ist das Veterinäramt dazu verpflichtet, die Hundezucht und den Handel zu verbieten, entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart (Az.: 4 K 5551/98).
Die Erlaubnis muss, wie ausgeführt, beim zuständigen Veterinäramt beantragt werden. Folgende Voraussetzun­gen sind (gem. § 11 Abs. 2 TierSchG) für diese Erlaubnis zu erfüllen:
  1. die für die Tätigkeit verantwortliche Person muss auf­grund ihrer Ausbildung oder ihres bisherigen beruflichen oder sonstigen Umgangs mit Tieren die für die Tätigkeit erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten haben; der Nachweis hierüber ist auf Verlangen in einem Fachgespräch bei der zuständigen Behörde zu führen;
  2. die für die Tätigkeit verantwortliche Person muss die erforderliche Zuverlässigkeit haben (Nachweis insb. durch ein aktuelles polizeiliches Führungszeugnis);
  3. die der Tätigkeit dienenden Räume und Einrichtungen müssen eine den Anforderungen des § 2 TierSchG entsprechende, mithin tierartgerechte, Ernährung, Pflege und Unterbringung der Tiere ermöglichen.
Die Erlaubnis ist mit Befristungen, Bedingungen und Auflagen zu versehen, soweit das zum Schutz der Tiere erforderlich ist. So kann insbesondere die Führung eines Tierbestandsbuchs, eine Beschränkung der Tiere nach Art, Gattung oder Zahl und die regelmäßige Fort- und Weiterbildung angeordnet werden, um nur einige Beispiele zu nennen.
Mit einem Antrag auf Erlaubnis der Hundezucht gemäß § 11 TSchG wird dem Hundezüchter eine gewerbsmäßige Hundezucht-Genehmigung erteilt. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Züchter nur alle drei Jahre einmal einen Wurf zieht, sondern die Anzahl der gehaltenen fortpflanzungsfähigen Hündinnen ist entscheidend. Es bleibt auch unberücksichtigt, ob ein Züchter Hündinnen zur Zucht verwendet, die nicht in seinem Haus leben, um den eigenen Bestand niedrig zu halten und so mehr Zeit für die Betreuung der Tiere zu haben oder er lieber seinen Hündinnen nur wenige Würfe im Leben zumuten will als einer einzigen Hündin entsprechend mehr. Sobald er drei Würfe im Jahr zieht, fällt er ebenfalls unter die Anmeldepflicht.
Das Merkmal 'selbstständig' ist in aller Regel eindeutig erfüllt, denn die Zucht wird nur in den seltensten Fällen für Dritte betrieben. Für die Gewinnerzielungs­absicht spielt es keine Rolle, ob tatsächlich ein Gewinn erzielt wird. Gewerbsmäßig handelt, wer die Absicht (den auf den Erfolg gerichteten Willen) hat, sich durch wiederholte Tätigkeit eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle zu verschaffen.
Im Übrigen handelt derje­nige, der die gewerbliche Hundezucht vorsätzlich oder fahrlässig ohne die erforderliche Erlaubnis ausübt oder der vorsätzlich oder fahrlässig einer mit einer solchen Erlaubnis verbundenen Auflage zuwiderhandelt, ordnungswidrig und kann mit einer Geldbuße bis zu 25000 Euro belegt werden. Frank Richter, Dossenheim


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