100 Euro Steuer je Waffe?

Das Thema 'Schusswaffensteuer' wird derzeit sehr heiß diskutiert. Während man in Iserlohn von derartigen Überlegungen wieder abrückte, ist das Thema in Stuttgart noch 'am kochen'.

Was fällt den klammen Kommunen noch alles ein? Im schlimmsten Fall könnten 100 Euro Steuer pro Waffe und Jahr drohen. (Foto: DB/OK)

Mit einer so genannten Waffenbesitzabgabe will Stuttgart vom 1. Januar 2011 an Jäger und Sportschützen zur Kasse bitten. Auslöser für die Überlegungen zur Einführung einer Waffensteuer, erklärte Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster, seien die tragischen Ereignisse in Winnenden und Wendlingen gewesen. 'Damit wollen wir unterstreichen, dass es der Stadt nicht nur um die Einnahmenerzielung, sondern vor allem auch um eine Reduzierung des Waffenbestandes im Besitz der Bürgerinnen und Bürger geht', erklärt der OB. Stuttgart wäre die erste deutsche Stadt mit einer solchen Abgabe. Dort gibt es rund 11.000 Waffenbesitzer mit 29.000 Waffen. Unklar ist noch, ob die vorgesehene Gebühr von 100 Euro pro Waffe oder pro Waffenbesitzer erhoben werden soll. Bei Jägern sollen nach Angaben von Stadtkämmerer Michael Föll drei Waffen steuerfrei sein, jede weitere im Besitz befindliche sei dann steuerpflichtig. Rechtliche Hindernisse scheint es für die Waffensteuer nicht zu geben. Ein Gutachten des Städtetages Baden-Württemberg kam zu dem Ergebnis, dass die Abgabe grundsätzlich zulässig sei.
Der Deutsche Jagdschutz-Verband (DJV) widerspricht dieser Aussage vehement und lässt gemeinsam mit dem Forum Waffenrecht die Zulässigkeit einer Waffensteuer prüfen. Der DJV lehnt eine solche Waffensteuer komplett ab. Ein Plus an Sicherheit lässt sich durch eine kommunale Waffensteuer nicht erreichen, da insbesondere die Zahl illegaler Waffen dadurch nicht sinkt. Gleichzeitig werden legale Waffenbesitzer über Gebühr belastet, heißt es in einer Verlautbarung. (Nachtrag 27.07.2010: Mittlerweile liegt ein Gutachten dazu vor).

Entwarnung gibt es vorerst aus Iserlohn, dort hatte 'die Linke' bereits im vergangenen Jahr einen entsprechenden Antrag zur Besteuerung von Privatwaffen eingebracht. Jetzt ist der Vorstoß wohl gescheitert. Nachdem die Einführung einer Schusswaffensteuer in Iserlohn bereits im Finanzausschuss der Stadt knapp mit acht zu sieben Stimmen abgelehnt worden war, wurde der Sondersteuer auch in der letzten Ratssitzung eine Absage erteilt. Das meldet das Internetportal DerWesten.de.

Die Steuerbefürworter von SPD, Grünen und Linkspartei hatten auf eine Mehrheit im Stadtrat gehofft. Dass die Entscheidung nun gegen die Steuer ausfiel, ist - man höre und staune - der Stimmenthaltung der Grünen zu verdanken. Diese hatten sich zuletzt der Ansicht von CDU und FDP angeschlossen, dass die Steuer nichts einbringe, wenn Sportschützen und Jäger von der Steuerpflicht weitgehend ausgenommen würden. Für eine Steuersatzung ohne Ausnahmen sahen die Grünen aber keine Mehrheit.

Die CDU stellte klar, dass die Jäger für die Natur und beim Entsorgen von Unfallwild wichtige Funktionen erfüllten und durch Kosten für Jagdschein und anderes bereits stark belastet seien. Hartmut Bogatzki (CDU) nannte die Schusswaffensteuer eine Neidsteuer, und erklärte, das mit der angeblichen Lenkungsfunktion der Steuer die damit angestrebte Senkung der Schusswaffenzahl also sei 'Quatsch'. RS/SE

Den Stand der Diskussion, Hintergrundinformationen aus Stuttgart und eine Umfrage zu diesem Thema finden Sie hier auf landlive.de in der Jagd-Community.

Lesen Sie hierzu auch:

BUNDESREGIERUNG PLANT NATIONALES WAFFENREGISTER

DIE SCHLÜSSELFRAGE

WAFFENBEHÖRDE ZIEHT UMSTRITTENES MERKBLATT ZURÜCK

POLITIK&VERBÄNDE RECHT WAFFEN WAFFENRECHT KONTROLLEN SCHUSSWAFFENSTEUER STEUER WAFFEN WAFFENBESITZSTEUER

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Kommentare

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Kommentare

15. Juli 2010 um 14:38 Uhr | von Monsignore

1 +3 = zuviel

Prima, dann wird ja in Stuttgart die Welt endlich gerade gerückt : Dann zahlt man für eine sportliche Kurzwaffe im Laufe von zehn Jahren noch einmal deren Anschaffungswert an die Kommune. Als Jäger bleiben einem Repetierer, Flinte und ein Schonzeitgewehr - der Drilling vom Opa darf nicht mehr behalten werden. Will einer 'mehr', dann hat er zuviel Geld. Der Vorstoß zeigt : Nach Winnenden haben Entscheidungsträger immer noch nicht zum klaren Denken zurückgefunden. In Stuttgart spielen wir Dodge City (no guns in town) - in Afghanistan mit LKWs aus Stuttgart Krieg. Aber die Schusswaffentoten dort sind weit ja weit weg. Verkehrte Welt ...

17. Juli 2010 um 11:34 Uhr | von Lauenburger

Wir sollten nicht kleinmütig sein

Ich bin überzeugt davon, dass massiver Druck hilft. Auf der Internetseite der Stadt Stuttgart kann man nachlesen, dass die Lokalpolitik schon etwas zurückweicht, weil es massive Reaktionen gegeben hat (http://www.stuttgart.de/item/show/275640/1/3/403418?). Ich selbst habe dem Oberbürgermeister heute folgenden Brief geschrieben: 'Sehr geehrter Herr Dr. Schuster, der Stuttgarter Zeitung vom 06.07.2010 habe ich entnommen, dass die Stadt Stuttgart die Einführung einer Waffensteuer plant. Ich selbst bin davon zwar derzeit nicht betroffen, weil ich in Norddeutschland wohne, aber es ist klar, dass dies eine Signalwirkung hat und, wie ich annehme, auch haben soll. In dem Artikel heißt es u.a.: 'Von den rund 29.000 Waffenbesitzern, die bei der Stadt registriert sind, so Schuster, werde schätzungsweise die Hälfte steuerpflichtig. Wer von Berufs wegen eine Waffe trage, aber ebenso Sportschützen und ihre Vereine müssten die neue Steuer nicht entrichten. Bei den Jägern, so der Stadtkämmerer, 'wollen wir drei Waffen steuerfrei zugrunde legen - alles darüber hinaus wird steuerpflichtig' '. Abgesehen davon, dass jemand, der so über Jagdwaffen spricht, zeigt, dass er vom Thema offensichtlich keine Ahnung hat, ist die Differenzierung einigermaßen erstaunlich. Ich bin Jäger. Ich wundere mich doch sehr darüber, dass der soziale Nutzen des reinen Schützenwesens höher angesetzt wird als jener der Jagd. Tatsächlich dient die Jagd in Deutschland einem öffentlichen Interesse. So, wie sie heutzutage geregelt und organisiert ist, ist sie im Grunde nichts anderes als ein privatisierter Verwaltungsvollzug auf private Kosten. Wir jagen für öffentliche Waldeigentümer, damit sich die Verbissschäden in Grenzen halten; wir jagen für den öffentlichen Straßenverkehr, damit Verkehrsteilnehmer nicht zu Opfern von - gelegentlich bekanntlich tödlich verlaufenden - Wildunfällen werden; wir jagen für die öffentliche Gesundheit, wenn Wildtiere zu Überträgern gefährlicher Krankheiten werden; wenn die Polizei anruft - auch spät am Abend, wie mir neulich geschehen -, eilen wir an einen Unfallort, um verletztes Wild zu erlösen. Das sind nur einige Beispiele. Wenn Sie es mir nicht glauben, dann fragen Sie doch bitte einmal Polizei und Forstverwaltung. Dass wir mit unserem Tun auch einem Hobby nachgehen, sollte für Entscheidungsträger wie Sie eigentlich im Hintergrund stehen. Wer fragt einen Chirurgen danach, ob es ihm Spaß macht, Menschen aufzuschneiden, wenn er nur ein guter Chirurg ist? Davon abgesehen; da es ja augenscheinlich primär um Geld geht: wenn man schon, wie an anderer Stelle zu lesen war, in Rechnung stellt, welche Kosten der öffentlichen Hand als Folge von Straftaten einzelner entstehen, haben Sie einmal gegengerechnet, wieviel die öffentliche Hand aufzuwenden hätte, wenn sie die Aufgaben, die ich genannt habe, selbst erfüllen müsste? Ich bin nicht nur Jäger, sondern auch Jurist und Beamter. Ich brauche wohl nicht extra zu betonen, dass die strikte Einhaltung des geltenden Waffenrechts für mich eine Selbstverständlichkeit ist. Das gleiche gilt für die große Zahl der Jäger in Deutschland. Kaum eine Bevölkerungsgruppe wird so gut überwacht wie sie; kaum eine muss ähnlich strenge Zuverlässigkeitsanforderungen erfüllen. Wir brauchen deshalb keine Politiker, die uns über unsere Pflichten belehren oder über erhöhte Geldleistungspflichten zu ihrer Erfüllung anzuhalten versuchen. Die Politik täte besser daran, sich einmal ernsthaft um eine insgesamt ziemlich versaute Moral in Deutschland zu kümmern, an deren Zustand die deutsche Jägerschaft in ihrer übergroßen Mehrheit ganz gewiss keinen Anteil hat. Wie wäre es mit einer Spezialsteuer für jene Medien, deren Angebote an Dümmlichkeit, Gewalttätigkeit und Geschmacklosigkeit kaum noch zu überbieten sind? Haben Sie einmal daran gedacht, dass Waffen und Munition früher nicht mehrfach gesichert aufbewahrt wurden, sondern mehr oder weniger offen zugänglich, und dass es trotzdem nicht am laufenden Band zu Amokläufen durchgeknallter Jugendlicher kam? Ich bin schließlich Mitglied der CDU, und das seit 32 Jahren. Langsam frage ich mich, für wen diese Partei eigentlich noch steht. Für ein bürgerliches Leben in Deutschland augenscheinlich ja nicht mehr. Wenn Leute wie Sie glauben, die Reste ihrer Klientel - man muss ja nur einen Blick auf Umfrageergebnisse werfen - so behandeln zu können, dann müssen sie eben auch die Konsequenzen tragen. Wenn Ihre Linie sich durchsetzt, bin ich die längste Zeit zahlendes Mitglied gewesen, und bei kommenden Wahlen wird man dann eben auf meine Stimme verzichten müssen. Es macht dann nämlich keinen Unterschied mehr, von wem man regiert wird; ob Christdemokrat oder Kommunist mit nostalgischer Erinnerung an die besseren Zeiten einer DDR, in der Jäger auch kujoniert wurden und nur von Staats wegen auf Menschen wie auf Hasen geschossen wurde ...; es ist dann einerlei. Übrigens: gibt Ihnen die stürmische Zustimmung von Linkspartei und Grünen nicht zu denken? Ist Ihnen nicht klar, dass es denen vielleicht nicht in erster Linie um Sicherheit und 'Frieden' geht, sondern um Gesellschaftspolitik? Und dass die sich in ihren Hinterzimmern wahrscheinlich vor Vergnügen auf die Schenkel schlagen bei dem Gedanken, dass die CDU ihre eigenen Leute quält? Ich gehe zuversichtlich davon aus, dass viele Jäger und Schützen und ihre Familien das alles ganz genauso sehen. Wenn Sie wissen, wieviele das sind, dann wissen sie ja auch, was auf Sie zukommt. Woher Sie dann ihre Mehrheiten nehmen werden, weiß ich natürlich nicht. Aber wenn unsere Interessen Ihnen wurscht sind, ist uns die politische Karriere von Funktionsträgern der CDU auch wurscht - bis hin zur Kanzlerin. Man muss eben wissen, wo man seine politischen Freunde hat.' Gleich lautende Schreiben habe ich an den Kämmerer und an den Fraktionsvorsitzenden der CDU im Gemeinderat geschickt. Nur eine klare Sprache hilft, und ich kann nur jedem raten, es ebenso zu machen. Es gibt übrigens auch noch Funktionsträger anderer Parteien, die man je nach Sympathie anschreiben kann. In dieser Frage sind wir alle in erster Linie Jäger. Wenn wir diese Sache nicht stoppen, werden wir bald flächendeckend ein Problem haben.

22. Juli 2010 um 18:39 Uhr | von JHH

Ich kann mich Herrn von Lauenburger nur Anschließen!

Ich kann mich Herrn von Lauenburger nur Anschließen! Es ist schon bedenklich was sich zur Zeit in unserem Land so abspielt! Da hilft nur Massiver Druck von uns allen! Sollte das irgendwo im Land zustandekommen haben wir schnell einen Flächenbrand!

23. Juli 2010 um 12:12 Uhr | von DocLipps

Der Stuttgarter Unsinn

Wir halten die geplante Steuer für steuerrechtlich und verfassungsrechtlich bedenklich und das Gutachten für eine angreifbare stark ergebnisorientierte Arbeit.S. www.jagdrechtsblog.de. JUN.i Institut für Jagd Umwelt und Naturschutz Dr. Wolfgang Lipps Rechtsanwalt und Geschäftsführer

23. Juli 2010 um 17:32 Uhr | von schoenemann

Geldschneiderei

Warum immer nur die Jäger? Jeder Revierinhaber steckt im Laufe eines Jahres viel Geld in sein Revier. Renaturierung, Aufforstung, ... und sorgt so für Artenvielfalt und Naturschutz. Auch ohne damit Aufsehen zu erregen und gleich die Presse einzuschalten, wenn ein Baum gesetzt ist. und zahlen zusätzlich noch Steuern, Steuern, Steuern. Und jetzt noch eine obendrauf? Weil Jagd Vergnügen ist? Katzen sind auch 'Vergnügen'. Warum nicht eine Katzensteuer einführen und diese gleich mit einer deutlichen Kennzeichnung der Katzen koppeln. Damit würde der Gesetzgeber gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen ().

24. August 2010 um 16:55 Uhr | von berlinger

Die Jäger sind

doch nicht die Deppen der Nation, die sich ständig verunglimpfen lassen müssen. Sie sollten die Waffensteuer als den Tropfen betrachten, der das Fass zum Überlaufen bringt. Und zwar deswegen, weil sie es in dieser Sache nicht mit Naivlingen zu tun haben, die sie mal wieder Mörder nennen, sondern mit gestandenen Politikern: mit gebildeten und meist studierten Menschen, die als Stadträte, Landräte oder Abgeordnete sehr genau wissen, was sie tun. Ihnen müssen die Folgen klargemacht werden: Kommt eine Waffensteuer, werden die betroffenen Jäger in den Streik treten. Es gibt zwei Szenarien. Szenarium eins: Die Jäger verweigern die Leistung. Im ersten Jahr werden die Folgen nur Fachleuten sichbar sein. Aber im zweiten Jahr fressen die Rehe den Wald zusammen, die Sauen graben die ersten Privatgärten am Stadtrand um, und besorgte Eltern werden vor den Büros der Stadträte protestieren, nachdem die ersten Füchse in Gärten und an Spielplätzen sichtbar werden und die Eltern die Gefahr des Fuchbandwurms erkennen. Nebenbei bemerkt: Diese Folgen sind nur noch schwer umkehrbar. Die Forst- und Landwirte werden den Protest der Eltern verstärken. Sie haben konkrete Schadensersatzforderungen, und diese werden sie lautstark den Verursachern des Desasters formulieren - jener Stadtverwaltung, die die Waffensteuer erlassen und damit den Streik ausgelöst hat. Damit nicht genug: Rechtlich müssen die Forst- und Landwirte als Jagdgenossenschaften Berufsjäger einstellen, wenn keine Freizeitjäger die Arbeit leisten. Kostenpunkt 70.000 Euro pro Jahr, wenn es reicht. Mit Ausrüstung wie Revierfahrzeug und sonstiges Werkzeug sind es gerne auch 100.000 Euro pro Jahr. Szenarium zwei: Jäger schreiben Rechnungen Die Jäger sind zu bestimmten Dienstleistungen gegenüber der Gesellschaft verpflichtet, aber nirgendwo steht, dass dies kostenlos zu geschehen hat. Kein Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr bezahlt sein Löschfahrzeug selbst - es wird ihm gestellt. Ganz so weit werden die Jäger nicht gehen, dass sie ihr Revierfahrzeug von Stadt oder Land gestellt haben wollen, wer aber Waffensteuer und Kontrollgebühren bezahlt, wird künftig auch für seine qualifizierte Leistung die Einnahmeseite etwas ausbauen müssen. Wildunfall? Wir kommen gerne, macht 200 Euro plus Kilometergeld - eine Summe, die man jedem Schlüsseldienst zugesteht. Schwerpunktbejagung an Schadstellen? Aber sicher: Wir machen's billig und nehmen nur 30 Euro die Stunde die Stunde. Plus Nachtzuschlag und einen Obolus für Waffe, Glas und VersicherungWildfütterung? Aber sicher! Die Rechnung für Futter, Kilometergeld und Zeit stellen wir gerne aus. Gebühr für Trichinenuntersuchung? Aber nein! Wir geben dem städischen Bauhof Bescheid, dass er die Wildkörper entsorgt. Wir legen doch nicht drauf. Es ist egal, welches Szenarium genutzt wird. Wichtig ist dreierlei: Erstens: Die Jäger dürfen nicht drohen, sie müssen ankündigen - ruhig, sachlich und deutlich. Die Stadträte müssen die Folgen kennen, die sie zu tragen haben, wenn sie sich für Waffensteuer und Kontrollgebühr entscheiden. Zweitens: Zur Verstärkung müssen die Jäger Öffentlichkeitsarbeit betreiben. In einem ersten Schritt genügt es vollkommen, das oben geschilderte Szenario einem Lokalredakteur mitzuteilen und ihm etwas Hintergrundinformation zu geben. Drittens: Die Jagdverbände müssen den Jägern vor Ort den Rücken stärken, indem sie diese bei der Öffentlichkeitsarbeit unterstützen und indem sie die rechtliche Grundlagen für einen Streik absichern. Das ist sicher nicht ganz einfach, aber es ist an der Zeit.

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