21.01.2016 | Österreich

Ändert Fast-Veganer Gesetz?

Jagdfrei sollen die Grundstücke eines Waldbesitzers in Oberkärnten sein. Da die Gesetzgebung dies bisher nicht vorsieht, liegt der Fall nun beim Verfassungsgerichtshof (VfGH).

Verfassungsgerichtshof: Hier wird das Kärntner Jagdgesetz nun unter die Lupe genommen.
Um rund 6,5 Hektar Grundstückfläche geht es. Bereits im Oktober 2014 reichte der Mann einen Antrag auf Jagdfreistellung seiner Flächen beim der Bezirkshauptmannschaft (BH) Spittal an der Drau ein. Insbesondere ethische Überzeugungen sprächen für ihn gegen die Jagd. Deutlich werde dies auch durch seine fast vegane Lebensweise. Zudem ginge es ihm um seinen Wald, denn hohe Wildbestände verhinderten das Wachstum der jungen Bäume. Er ist der Meinung, dass das Wild auf natürliche Weise durch Bären, Luchse und Wölfe reguliert werden soll. Fütterungen hielten die Wilddichte unnatürlich hoch, weshalb sie zu unterlassen seien, argumentiert der Oberkärntner.
Der Antrag wurde von der BH Spittal mit folgender Begrünung zurückgewiesen: 'Ein Verfahren zur Jagdfreistellung von Grundstücken aus ethischen Gründen sei im Kärntner Jagdgesetz nicht vorgesehen.' Ebenfalls scheiterte die Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht Kärnten und landete so beim VfGH in Wien, wo die Gesetzmäßigkeit des Kärntner Jagdgesetzes (K-JG) geprüft wurde. Ergebnis: Beim Vergleich des K-JG mit der vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Urteil vom 26.6.2012 zu beurteilenden Rechtslage in Deutschland, widerspreche die Zwangsbejagung von Waldgrundstücken dem österreichischem Verfassungsrecht. Der VfGH hat daher beschlossen, § 15 Abs. 2 bis Abs. 4 K-JG auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfen.
Wann das Verfahren beginnt, konnte VfGH-Sprecher Christian Neuwirth auf Nachfrage der Redaktion nicht sagen.
MH



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